"Diese Regierung ist politisch impotent"

FPÖ-Klubobmann und Bundesparteichef Heinz-Christian Strache hat seine Abgeordneten zu Beginn der zweitägigen Klubklausur am oberösterreichischen Irrsee auf das Ausländerthema eingeschworen. In seiner Begrüßungsrede am Dienstag warnte er abermals vor integrationsunwilligen Einwanderern und Parallelgesellschaften, insbesondere in Wien. Die Schuld dafür gab er vor allem SPÖ und ÖVP: "Diese Regierung ist politisch impotent."

"Einzige Opposition"
Die Themen Wirtschaft und Einwanderung haben sich die blauen Abgeordneten für die Klausur in Zell am Moos im wahlkämpfenden Oberösterreich vorgenommen. Wobei Strache die Gelegenheit nicht ungenutzt ließ, seine Leute für die kommenden Urnengänge zu motivieren - nicht zuletzt auch die Wien-Wahl. "Wir sind die einzige Oppositionspartei in Österreich", so die Definition des FPÖ-Chefs, eine "soziale Heimatpartei", die "Sicherheit und Ordnung" wieder herstellen wolle. In dem abgelegenen Hotel war Strache davor stilgerecht von einer Blasmusikkapelle und Landesparteichef Lutz Weinzinger begrüßt worden.

Sozialtöpfe für "Kopftuchträger"
Auf "Probleme wie Massenzuwanderung, Asylmissbrauch und fehlende Integration" will Strache in den zwei Tagen nun "Antworten" finden. Wobei er sich die Titulierung als "ausländerfeindliche Partei" weiterhin nicht gefallen lässt: "Wir sind keine Ausländerfeinde, wir sind Österreicher-Freunde." Aber nach wie vor gebe es Integrationswillige, wie andererseits "Zuwanderergruppen von außerhalb Europas, die eine Parallelgesellschaft entwickeln". Viele würden zudem mehr aus den Sozialtöpfen herausnehmen, als einzahlen, was langfristig zum Zusammenbruch des Sozialstaates führe. "Willst du eine soziale Wohnung haben, musst du nur ein Kopftuch tragen", bedeutet das laut Strache etwa in der Bundeshauptstadt.

"Umverteilung zu Ausländern"
Insbesondere die SPÖ, mit der Strache in Wien ein Duell um den Bürgermeistersessel inszeniert, geißelte der FPÖ-Chef. Die "Nadelstreif-Aristos" würden Umverteilung so verstehen, dass diese "von den Österreichern zu den Ausländern" geschehe. Zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise habe man zudem den Banken Milliarden nachgeschmissen, ohne das System nachhaltig zu ändern. "Es wird kein ruhiger Herbst für Rot und Schwarz", so Straches Warnung. Er hält es weiter für möglich, in zehn Jahren die stärkste Partei in Österreich zu stellen.