Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz steht ab morgen vor Gericht. oe24 hat das Tondokument, das er dem Richter vorspielen will.
Am Mittwoch beginnt am Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen den früheren Bundeskanzler und Ex-ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, dem falsche Zeugenaussage im Ibiza-U-Ausschuss vorgeworfen wird. Das Interesse am Verfahren gegen den 37-jährigen Alt-Kanzler ist enorm. Die Verhandlung im Großen Schwurgerichtssaal ist bereits jetzt bis auf den letzten Platz "ausreserviert". Bereits im Vorfeld hatte Kurz für einen Freispruch plädiert. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu 3 Jahre Haft.
Neben Kurz stehen die ehemalige ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner sowie der Kurz-Vertraute und Ex-Kabinettschef im Bundeskanzleramt, Bernhard Bonelli, vor Gericht. Auch ihnen wird Falschaussage vorgeworfen. Kurz und seine Mitangeklagten werden sich als "nicht schuldig" bekennen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Das Audio-Dokument
Der Ex-Kanzler will zu seiner Entlastung vor Gericht ein Audio-Dokument vorspielen, in dem seine Aussage vor dem U-Ausschuss vertont ist.
Hier ist das Tondokument, dass Sebastian Kurz Richter Michael Radasztics vorspielen will:
Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter hatte laut schriftlichem Protokoll im Ibiza-U-Ausschuss am 24. Juni 2020 gefragt: 'Bis zu dem Zeitpunkt, an dem er Ihnen gesagt hat: "Ich möchte mich für diesen ausgeschriebenen Posten bewerben!", haben Sie mit ihm nie darüber gesprochen, dass er das werden könnte?'
Kurz antwortete darauf laut Protokoll: Nein, es war allgemein bekannt, dass ihn das grundsätzlich interessiert, und es war sicherlich auch so, dass immer wieder davon gesprochen wurde, dass er ein potenziell qualifizierter Kandidat wäre.
Das Audio-Dokument soll beweisen, dass Kurz einer negativ gestellten Frage von Brandstätter ("Haben Sie mit [Thomas Schmid] nie darüber gesprochen, dass er das werden könnte"), widerspricht und deshalb mit "Na" oder "Nein" antwortet - was dann "doch" bedeuten würde. "Doch, man habe darüber gesprochen" - nämlich darüber, dass Thomas Schmid der neue ÖBAG-Chef werden soll - laut Chats spricht vieles dafür.
Insgesamt wirft die WKStA Kurz aber neben diesem einen Punkt noch in zwei weiteren Punkten eine Falschaussage vor.
3 Falschaussage-Vorwürfe
Die drei Falschaussage-Vorwürfe der WKStA gegen Kurz:
- Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef: Kurz sagte am 24. Juni im U-Ausschuss aus – und spielte seine Rolle bei der Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef herunter: Er sei „eingebunden im Sinne von informiert“ gewesen – habe aber selbst nichts entschieden. „Tatsachenwidrig“, sagt dazu die Anklage. Kurz habe „unter Wahrheitspflicht nicht nur mit bedingtem Vorsatz, sondern wissentlich die Unwahrheit gesagt“.
- ÖBAG-Aufsichtsrat: Kurz behauptete auf Fragen des Neos-Mandatars Helmut Brandstätter, er habe die Aufsichtsräte der Staatsholding nicht ausgesucht – Chats und Schmids Aussagen zeichnen aber ein anderes Bild, kontert die WKStA.
- Sideletter: Kurz wurde vor dem U-Ausschuss mit einem Chat seines Finanzministers Löger zu einem Koalitions-„Sideletter“ mit der FPÖ konfrontiert – er habe „keine Ahnung, was die vereinbart haben“ – auch das sei falsch, so die WKStA.
Kurz und Bonelli wird von der WKStA vorgeworfen, sie hätten als Auskunftspersonen vor dem U-Ausschuss insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG und der Besetzung des Vorstandes und Aufsichtsrates dieser Gesellschaft falsch ausgesagt. Glatz-Kremsner soll sowohl vor dem U-Ausschuss als auch bei ihrer Vernehmung als Zeugin im Ermittlungsverfahren der WKStA zur Bestellung eines Vorstandsmitgliedes der Casinos Austria AG wissentlich die Unwahrheit gesagt haben. Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. "Die Vorwürfe sind falsch und wir freuen uns darauf, wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen", hatte Kurz auf X gepostet.
Sebastian Kurz vor dem U-Ausschuss.
