Diese Vier meißeln das Budget in Stein

Der Termin gilt als top secret – ÖSTERREICH hat ihn am Sonntag trotzdem erfahren: Montag, am frühen Abend, werden in Sachen Budget im Kanzleramt Nägel mit Köpfen gemacht: Neben den Koalitionschefs Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP) sitzen die Landeshauptleute der größten Bundesländer, Michael Häupl (Wien, SP) und Erwin Pröll (NÖ, VP) am Tisch.

Zweck: Es sollen nicht nur die haarigsten Bereiche beim Bundesbudget außer Streit gestellt werden – vor allem in der komplexen Beziehung zwischen Bund und Ländern will man Lösungen finden. Die wichtigsten Themen: Schule, sowie massive Einsparungen bei der Verwaltungsreform. Der Termin wurde tagelang vorbereitet: In „Beichtstuhl-Gesprächen“ zwischen Pröll und den Ministern hat sich der Sozialbereich als Problem erwiesen:

Wifo-Chef Karl Aiginger hat die Situation am Sonntag dramatisch gezeichnet: Er warnte vor „Leichtsinn“, will die Pensionen unter der Inflationshöhe erhöhen. Und schlägt vor:

• Ökosteuern: Plus 10 Cent auf Treibstoffe, dafür sollten Pendler mehr zurückbekommen.
• Fixe Familienbeihilfe: Statt der 13. Familienbeihilfe soll es einen Fixbetrag geben.
• Single-Privileg weg: Der Alleinverdienerabsetzbetrag für Kinderlose sei ersatzlos zu streichen.
• Überstunden billiger: Die Begünstigung der fünften bis zehnten Überstunde soll fallen. Beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld will Aiginger nichts ändern. Ablehnend äußerte er sich zum SPÖ-Vorschlag, Vermögen über 1 Mio. Euro zu besteuern.

Konflikt-Potential gibt es bei den Budget-Verhandlungen auch sonst genug. Josef Pröll möchte die ausufernden Länderschulden eindämmen – findet aber in seinem Onkel Erwin sowie in Häupl harte Gegenspieler.

Neffe Josef will bei der Budgetrede am Mittwoch dem Parlament mehr als nur einen Zwischenbericht geben. Ab Freitag geht die Regierung in Klausur. Am 26. oder 27. Oktober will Pröll die Budgetbegleitgesetze in Begutachtung schicken.