Dieselprivileg wackelt - Klimaplan von ÖVP und Grünen sorgt für Wirbel

Monatelang hat die türkis-grüne Regierung gestritten. Der Energie- und Klimaplan, von Gewessler bereits nach Brüssel geschickt, wurde von Ministerin Edtstadler sogar wieder zurückgerufen, da er nicht abgestimmt worden sei. Jetzt gibt es dem Vernehmen nach eine Einigung in der Regierung - die Nominierung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als EU-Kommissar soll türkise Zugeständnisse ermöglicht haben. 

Das steht im Energie- und Klimaplan 

Die Arbeiten zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) seien in der Zielgeraden, heißt es aus dem Umweltministerium. Was am Dienstag präsentiert werden soll, ist in Teilen aber schon bekannt - und sorgt für Wirbel.

Carbon Capture Storage (CCS) soll Österreich helfen, einen Teil der Emissionen loszuwerden. Dabei werden klimaschädliche Gase in der Erde verpresst und gespeichert - das soll erlaubt werden.

Treibhausgase reduzieren. Die neuen Regeln sollen Österreichs Treibhausgase in sechs Jahren fast halbieren. Ziel ist eine 55-prozentige Reduktion von Treibhausgasen bis 2030. Darunter sind ein paar Klima-Knüller.

Diesel-Hammer

Die Grünen legten nach: Klimaschädliche Subventionen sollen laut Plan wegfallen, sagte Lukas Hammer, Klima- und Energiesprecher der Grünen, am Freitag zum Standard: "Die klimaschädlichen Subventionen sollen fallen. Das Finanzministerium will damit zusätzlich mindestens zwei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen." Das betrifft zum einen die Pendler-Pauschale und den Pendler-Euro.

Vor allem aber wackelt mit dem Wegfall der klimaschädlichen Subventionen das Dieselprivileg. Diesel wird in Österreich niedriger besteuert als Benzin. Die Landwirtschaft pocht besonders stark auf dieses Privileg. Es macht aber laut Wifo einen der größten Brocken aller klimaschädlichen Subventionen in Österreich aus. Fällt das Diesel-Privileg, wird der Unmut der Bauern groß sein.

Nächste Regierung könnte Plan wieder ändern

Die nächste Regierung könnte den Plan abändern – sie müsste aber in diesem Fall andere Maßnahmen vorlegen, um die EU-Reduktionsziele zu erreichen. 

Sektoren-Ziele abgeschafft

Nicht mehr im Plan stehen Vorgaben für einzelne Branchen oder Sektoren.   SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr bezeichnete den NEKP-Entwurf als faulen Kompromiss: "Schon im letzten Entwurf des NEKP wurde das Ziel um 13 Prozent verfehlt. Jetzt fallen auch noch die einzelnen Sektorziele weg." Die ÖVP signalisiere "den Unternehmen 'wartet lieber mal ab, es wird sich schon ein Schlupfloch auftun'".