Dieser Bericht spaltet Österreich

Die Verhandlungen um die Steuerreform nehmen jetzt endlich Fahrt auf. Der Bericht der Experten-Kommission ist über das Wochenende fertiggestellt worden. Morgen wird er offiziell an ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling übergeben, der ihn dann auf der Homepage seines Ministeriums veröffentlichen will. Am Mittwoch startet die politische Verhandlungsgruppe unter SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner.

SPÖ und ÖVP in fast allen Punkten weit auseinander
Die Verhandlungen werden hart, sie könnten sogar in Neuwahlen enden. Denn, das zeigt das Experten-Papier, SPÖ und ÖVP liegen in vielen Punkten meilenweit auseinander. Zwei ganz große Streitpunkte zeichnen sich bereits ab.

Reichensteuer
Das Thema Erbschafts- und Vermögenssteuer hat Schelling bereits zur „Gretchenfrage“ gemacht. Die SPÖ fordert sie im Volumen von 2 Milliarden Euro, die ÖVP lehnt sie ebenso strikt ab.

Familien
Ein Riesenkrach steht auch beim Thema der Familienentlastung bevor. Die SPÖ will 150 Millionen lockermachen. Die ÖVP-Forderungen gehen bis zu 1,1 Milliarden Euro, vor allem in Form von Absetzbeträgen. Das bringt die Roten auf die Palme: „Das fördert nur Väter, die gut verdienen“, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Tarif
Dazu kommt, dass die Tarifmodelle an sich völlig unterschiedlich sind. Die umstrittene Mehrwert-Steuer-Anhebung wurde überhaupt gleich in die politische Gruppe ausgelagert.

In einigen Punkten herrscht zumindest bei den Experten Einigkeit.

Dienstautos
Wie berichtet sollen Dienstautos, die privat genutzt werden, weniger steuerlich begünstigt sein. Das bringt 50 Mio. Euro.

Pendler
Die Kommission empfiehlt, dass „kleines und großes Pendlerpauschale zusammengefasst“ werden.

Spenden
Die Begünstigung sei „verwaltungsaufwändig“, NGOs sollten anders gefördert werden, so der Bericht. Dazu soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden.

Überstunden
Auch hier gibt es eine Einigung. Überstunden sollten „nicht gefördert werden (niedrigerer Steuersatz), sondern die Arbeit soll auf mehr Leute aufgeteilt werden“. Das Aufkommen schätzt die Kommission mit 250 Mio.

Landarbeiter:
Als „nicht mehr zeitgemäß“ gilt ein Freibetrag für Landarbeiter.

Selbst jene Punkte, über die Einvernehmen herrscht, kann die politische Gruppe noch einmal aufschnüren. Denn Schelling sagt: „Keine einzige der vorgeschlagenen Maßnahmen ist fix.“

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