Diskussion nach Voves-Plan

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) lässt nicht locker und legt in der Debatte um die Vermögensbesteuerung weiter nach. Nachdem das von ihm erarbeitete SPÖ-Papier für eine "neue europäische Wirtschaftspolitik" inklusive Forderung nach Vermögensbesteuerung in den vergangenen Tagen für Aufregung gesorgt hatte, verlangte er am Donnerstag die rasche Umsetzung seiner Ideen: Per 1.1.2010 soll eine Steuerreform her - Inhalt: Transaktions- und Vermögenszuwachssteuer, und auch die Wiedereinführung von Erbschafts-und Schenkungssteuer will er "durchaus in Erwägung ziehen".

Die Reaktionen der Politischen Parteien auf die Forderungen von Voves könnten nicht unterschiedlicher sein.

Nein von VP
Finanzminister Josef Pröll (V) hat erneut die Einführung einer Vermögenssteuer abgelehnt. In der Fragestunde im Bundesrat am Donnerstag erklärte der ÖVP-Chef, für eine Eigentumsbesteuerung zu Lasten des Mittelstands - was einige unter dem Titel "Vermögenssteuer" gefordert hätten - sei er nicht zu haben.

"Jetzt Konjunkturpakete und Entlastung machen und nicht das Gegenteil signalisieren", müsse das Motto lauten, so Pröll.

Für kleinere Einkommen sei schon ein Mix gesetzt worden, der bereits wirksam sei. Erstmals würden rund 2,7 Mio. Menschen in Österreicher keine Lohn- und Einkommensteuern mehr bezahlen. Damit stehe erstmals einer Person, die Steuern bezahlt, eine Person gegenüber, die keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlt, so der Finanzminister.

Blauäugig
Für die Forderung von Voves kam durch Bauernbundobmann Fritz Grillitsch ein klares Nein der ÖVP. "Diese Blauäugigkeit ist eines Mannes, der sich rühmt, aus der Privatwirtschaft zu kommen, unwürdig. Die ÖVP ist jedenfalls nicht bereit, endlich zu Recht abgeschaffte Steuern wieder einzuführen, mit denen fleißig arbeitende Menschen zusätzlich belastet werden. Wir wollen die Menschen besonders in diesen Krisenzeiten wirksam entlasten und nicht belasten", erklärte Grillitsch.

Ja von SP-Schieder
"Das vom steirischen Landeshauptmann Franz Voves ausgearbeitete Papier zu sozialdemokratischen Überlegungen für eine neue europäische Wirtschaftspolitik ist eine gute Diskussionsgrundlage und enthält interessante Vorschläge", stellte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Donnerstag fest. Grundsätzliche Diskussionen zur Verteilungsgerechtigkeit seien in der SPÖ immer willkommen und richtig. "In der wirtschaftlichen Situation, vor der wir heute stehen, gilt es, jetzt mit aller Kraft für Beschäftigung und gegen die Folgen der Krise auf die Menschen zu kämpfen", so Schieder.

FPÖ dagegen
Ein "klares Nein" kommt von der FPÖ zu den Plänen von Voves, "die Bevölkerung - und hier vor allem den Mittelstand - mit neuen oder aus der Mottenkiste hervor geholten Steuern zusätzlich bzw. neuerlich zu belasten." Dies stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FP-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger fest. "Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise ist das Andenken und Fordern von neuen Steuern absolut fehl am Platz. Die Einführung einer ‚Reichensteuer‘ löst das Problem nicht."

Es bleibe zu hoffen, so Weinzinger, "dass die erst vor ein paar Tagen getätigten Aussagen von SPÖ-Bundeskanzler Faymann und seinem schwarzen Vizekanzler Pröll, dass auf die Menschen in diesem Land keine neuen Steuern zukommen, das Papier wert sind, auf dem sie stehen und weiterhin Gültigkeit haben. Wir müssen die Menschen entlasten, das kommt nicht nur den Bürgern in unserem Land zu Gute, sondern auch in weiterer Folge der heimischen Wirtschaft!"

BZÖ will Diskussion
Der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz regaiert auf die Vorschläge von Voves: "Ein zumindest vom Protokoll her mächtiger Landeshauptmann bringt Vorschläge über eine künftige Steuerreform, aber nicht einmal der Amtsportier in der Löwelstraße (Anmerkung SPÖ-Bundesparteizentrale) wackelt mit den Ohren. Wir werden daher der SPÖ und Landeshauptmann Voves nächste Woche im Rahmen der Nationalratssitzung die Möglichkeit geben, die Vorschläge des steirischen Landeshauptmannes zu einer Steuerreform 2010 umfassend zu diskutieren und gleich abzustimmen. Dies wird eine Nagelprobe für Voves und seine Sonntagsreden, zumal ja wenigstens die steirischen SPÖ-Abgeordneten ihm nicht die Gefolgschaft verweigern sollten."