Django stellt SPÖ Steuer-Ultimatum

VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wird seinem Spitznamen „Django“ gerecht. Der VP-Chef stellt der SPÖ unmissverständlich die Rute ins Fenster: „Eine Steuerreform-Einigung bis März 2015 ist ein Muss. Ein Scheitern wäre fatal“, sagt Mitterlehner im ÖSTERREICH-Interview. Ein deutliches Ultimatum.

VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling unterstützt diese klare Ansage im ÖSTERREICH-Gespräch: „Ein Scheitern kann sich keine der beiden Parteien leisten.“

Streit um Vermögenssteuern
Einig sind sich die zwei Spitzen-ÖVPler auch darüber, dass sie „keine klassischen Vermögenssteuern wollen“. Genau das verlangt freilich die SPÖ. Wiens mächtiger roter Bürgermeister – Wien wählt 2015 – antwortet auf das schwarze Ultimatum im ÖSTERREICH-Gespräch eindeutig: „Weit weg von der Realität ist er damit nicht, der Herr Vizekanzler. Die Frage, ob wir eine Steuerreform brauchen, ist mit der ÖVP-Führung geklärt. Die Diskussion ist jene über die Gegenfinanzierung und ­diese werden wir führen müssen.“

Neuwahl, falls es keine Steuerreform gibt
VP-Finanzminister Schelling glaubt, dass sich diese Debatte nach dem SPÖ-Parteitag (am 28. November) wieder beruhigen könnte. Dort will SPÖ-Kanzler Werner Faymann – er drängte seit Monaten auf eine Steuerreform – aber einen Antrag für „Millionärsabgaben“ beschließen.

Und einige Landeshauptleute, die 2015 wählen, hätten „sogar ein Interesse an vorzeitigen Nationalratswahlen“. Das Risiko für die Roten: Die ÖVP steigt unter „Django“ gerade rapide in den Umfragen …

5-Milliarden-Reform soll ab März stehen

Die Regierung streitet über zwei Konzepte. Die Einigung muss bis 17. 3. kommen.

Dass die Steuerreform kommen muss, darüber herrscht in der Koalition Einigkeit. Doch bei der Ausgestaltung ist Krach programmiert.

Die SPÖ drängt auf eine reine Lohnsteuerentlastung mit Gutschriften für Wenigverdiener. Zur Gegenfinanzierung will sie Vermögenssteuern. Die ÖVP will bei einem Volumen von nur 5 Milliarden 3,5 Milliarden zur Steuersenkung, 1 Milliarde in die Wirtschaft pumpen und 500 Millionen Familien zukommen lassen. Das ist der Fahrplan zur Reform:

• Noch tagt die Experten-Kommission. Sie wird Ende November ihre Vorschläge übergeben. Die Kommission liefert mehrere Modelle und Berechnungen.
• Diese übernimmt die politische Arbeitsgruppe rund um Kanzler Faymann und Vize Mittellehner. Im ersten Quartal 2015 muss sie eine Einigung über die Steuersenkungen und die Gegenfinanzierung finden.
• Am 17. März will die Regierung die Reform im Ministerrat beschließen. Mitterlehner kommt es „auf ein paar Tage mehr oder weniger“ nicht an.
• Der Parlamentsbeschluss soll bis zum Sommer 2015 stehen.

(knd)

VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling über Steuerreform

ÖSTERREICH: Entscheidet die Steuerreform über die Zukunft der Koalition?
Hans Jörg Schelling: Wir arbeiten mit Volldampf, damit es bis zum März eine Lösung gibt. Der Zeitplan ist sehr ambitioniert und beide Parteien wollen eine gute Lösung erzielen. Die Steuerreform ist das größte Projekt der Regierung in den nächsten sechs Monaten.

ÖSTERREICH: Aber es gibt starke Differenzen, wie die Steuerreform gegenfinanziert werden kann, oder?
Schelling: Bis zu diesem wichtigen Parteitag der SPÖ wird es sicher noch Unruhen geben. Aber ich bin als zuständiger Finanzminister davon überzeugt, dass wir eine gute Einigung finden werden.

ÖSTERREICH: Auch auf Vermögenssteuern?
Schelling: Nein. Aber die SPÖ nennt es selbst nur noch Millionärsabgabe. Vermögenssteuern würden den Mittelstand treffen. Am Ende werden sich beide Parteien bewegen müssen.

Wir wollen keine Vermögenssteuer

ÖSTERREICH: Sie haben in der „ZiB2“ gesagt, die Steuerreform würde de facto über das Schicksal der Koalition entscheiden, oder?
Reinhold Mitterlehner: Ja, die Steuerreform ist ein Muss. Wenn wir diese nicht bis zum ausgemachten Termin im März zustande bringen würden, verlieren wir jegliche Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen und leichter – das ist jetzt ironisch gemeint – Auffassungsunterschiede wäre ein Scheitern dramatisch.

ÖSTERREICH: Die SPÖ will Vermögenssteuern zur Gegenfinanzierung. Für Sie vorstellbar?
Mitterlehner: Nein, klassische Vermögenssteuern wollen wir nicht.

ÖSTERREICH: Aber wie realistisch ist dann eine Einigung auf eine Steuerreform?
Mitterlehner: Jetzt sind die Experten am Wort, ab Dezember starten dann die politischen Verhandlungen. Ich bin überzeugt, dass wir keine Alternative haben als uns zu einigen.

Interviews: I. Daniel

Niessl: "Ohne Steuerreform keine Koalition"

ÖSTERREICH: Ist der Fortbestand der Koalition ohne Steuerreform für Sie denkbar?
Hans Niessl: Ich sage ganz klar: Ohne Steuerreform keine Koalition. Die Regierung ist dazu da, Reformen umzusetzen, sonst macht sie keinen Sinn,

ÖSTERREICH: Bestehen Sie auf einer Vermögenssteuer?
Niessl: Wir müssen an verschiedenen Rädern drehen, unter anderem bei der Besteuerung von Vermögen ab einerEuro Million Euro.

ÖSTERREICH: Wann soll die Reform kommen?
Niessl: Am liebsten rückwirkend ab 1.  1.  2015.

(knd)