Doch kein Hypo-U-Ausschuss

Auch wenn der Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsfällen jetzt zu Ende ist, wird es nicht gleich einen neuen geben. Ein Antrag des BZÖ, einen U-Ausschuss "betreffend Notverstaatlichung von Hypo Alpe Adria Bank, Kommunalkredit Austria AG und Österreichischer Volksbanken AG" einzusetzen, blieb Mittwochabend mit den Stimmen der Opposition in der Minderheit. Diskutiert wurde darüber nach Ende der ersten Generaldebatte über das Budget.

87 Redner
Diese hatten - am Tag nach der Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter (V) - 87 Redner in mehr als sechseinhalb Stunden bestritten. Fekters Voranschlag für 2013 wird nun zunächst im Finanzausschuss, u.a. mit einem öffentlichen Expertenhearing am 24. Oktober, weiter beraten. Im Plenum werden die einzelnen Kapitel beginnend mit der zweiten Generaldebatte von 14. bis 16. November nochmals separat besprochen, ehe es zur Schlussabstimmung kommt.

In der Debatte über den BZÖ-U-Ausschuss-Antrag war viel Kärntnerisch zu hören. Die aus dem Lande stammenden Abg. Stefan Petzner (B), Hermann Lipitsch (S) und Martin Strutz (F) lieferten sich die bekannte Streiterei darüber, wer schuld ist an Pleite und Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank, das Land, Jörg Haider und die Freiheitlichen oder "die Bayern" und die Bundesregierung.

Hohn
Petzner, der den Antrag begründete, musste sich zudem ein wenig Hohn anhören. Offenbar brauche der Orange nach dem Ende des Korruptions-Ausschusses eine neue "Spielwiese", meinte Lipitsch. VP-Abg. Günther Stummvoll diagnostizierte "Entzugserscheinungen" an dem BZÖ-Abgeordneten, dessen Bekanntheitsgrad durch den heute beendeten U-Ausschuss "enorm gesteigert" worden sei.

Solche zu kurieren sei ein U-Ausschuss aber nicht geeignet. Das Thema der Banken-Verstaatlichungen sei "ernst" - und werde deshalb ernsthaft im Rechnungshofausschuss diskutiert. Dieser müsse öffentlich durchgeführt werden, forderte der Grüne Abg. Werner Kogler, der ebenfalls vehement eine Untersuchung rund um die Banken verlangte.