Der CDU-Abgeordnete Brok will sein Lob für Wilhelm Molterer nicht missverstanden wissen.
Der deutsche CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok will sein Lob für den früheren Finanzminister Wilhelm Molterer (V) nicht als Präferenz verstanden wissen. "Ich habe gesagt, Herr Molterer ist ein ausgezeichnet Kandidat, allerdings habe ich auch gesagt, dass ich ich auch viel zu Benita (Ferrero-Waldner, EU-Außenkommissarin, Anm.) und Ursula (Plassnik, Ex-Außenministerin) zu sagen habe", sagte er am Dienstag am Rande des Forum Alpbach. In innerösterreichische Diskussionen habe er sich auch nicht einzumischen.
Dass man den Kandidaten für das Kommissarsamt schon festlegt, obwohl noch kein Portefeuille feststeht, hält Brok allerdings für richtig: Die Ressorts würden schließlich vom Kommissionspräsidenten in einer Sitzung mit den Kommissaren verteilt, betonte er. "Da muss ein Kandidat am Tisch sitzen." Molterer selbst wollte sich zu der Diskussion nicht äußern.
Barroso soll bleiben
Die EVP-Fraktion rücke weiterhin nicht von
einer neuerlichen Amtszeit von Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso
ab, betonte Brok. Ob darüber bei der nächsten Sitzungswoche des
EU-Parlaments ab 14. September abgestimmt werden könne, ist noch nicht
beschlossen, räumte er ein. Die Fraktionen würden sich "jetzt treffen",
formal werde die Tagesordnung erst am 9. September erstellt.
Der konservative Wunschkandidat und bisherige Kommissionspräsident müsse jetzt die einzelnen Fraktionen davon überzeugen, für ihn zu stimmen, so Brok. Die EVP-Fraktion werde jedenfalls "weiter für Barroso werben". Die EVP ist für eine Mehrheit zugunsten Barrosos auf Stimmen der Sozialisten und Liberalen angewiesen.
Kein Warten auf irisches Referendum
Auf den Ausgang des zweiten
irischen Referendums zum Vertrag von Lissabon am 2. Oktober will Brok mit
der Bestellung des Kommissionspräsidenten nicht warten, auch wenn dieser vor
diesem Datum noch unter dem "alten" Vertrag von Nizza bestellt werden würde.
Wichtiger sei es, in der Krise handlungsfähig zu sein.
Sozialdemokraten, Grüne und die Vereinigte Linke hatten sich gegen eine Abstimmung über Barroso im September ausgesprochen. Sie wollen abwarten, bis nach dem zweiten Referendum zum EU-Reformvertrag in Irland Klarheit herrscht, ob und wann der Lissabon-Vertrag in Kraft treten kann.
