Dönmez: Rauswurf: Um diesen Tweet geht es

Die deutsche SPD-Politikerin Sawsan Chebli war Ziel einer sexistischen Tweets von Dönmez, der in seinem Kampf gegen den Islamismus nicht zimperlich ist: Das Posting musste man so verstehen, dass Chebli ihren Job durch sexuelle Handlungen bekommen habe. Dönmez entschuldigte sich zwar – die Empörung war aber enorm: So nannte Ex-ÖVP-Frauenministerin Maria Rauch-Kallat den Tweet gegenüber ÖSTERREICH „abstoßend und zu verurteilen“.  Die ÖVP-Frauen forderten überhaupt einen Rücktritt. „Das geht gar nicht, das ist eine Verachtung der Frauen“, sagte ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm wörtlich.

Sexistischer Tweet

Auf die Frage eines Twitter-Nutzers, wie die Berliner Staatssekretärin Chebli nur zu ihrem Amt gekommen sei, hatte Dönmez am Freitag getwittert: "Schau dir mal ihre Knie an, vielleicht findest du da eine Antwort." Von Usern des Kurznachrichtendienstes wurde dies dahingehend interpretiert, dass die Politikerin ihre Karriere sexuellen Handlungen verdanke. Nach heftiger Kritik schrieb Dönmez daraufhin auf Twitter, dass es niemals seine Absicht gewesen sei "Frau Chebli wegen ihres Geschlechts oder politischen Parteizugehörigkeit zu diffamieren".

Allerdings unterstütze Chebli mit ihrer Art der Politik seit Jahren direkt und indirekt reaktionäre Muslimverbände. "Nicht die Herkunft oder das Geschlecht steht zur Diskussion, sondern die Einstellung", so Dönmez.

Rauswurf am Nachmittag

Nachdem ÖVP-Chef Sebastian Kurz Sonntagabend von Hongkong zurückgekehrt war, gab am Montag es hektische Telefonate. Laut ÖSTERREICH-Informationen habe man Dönmez den Rücktritt nahegelegt – doch soll der Oberösterreicher wollte nicht. Kurz reagierte rasch – um 15.31 Uhr wurde Dönmez aus dem ÖVP-Klub ausgeschlossen. ÖVP-Mitglied war er ja nicht.

 Dönmez will aber weiterhin als wilder Abgeordneter tätig sein. "Ich bleibe im Nationalrat und werde meine Arbeit fortsetzen", so Dönmez zu oe24.

Kurz: "Dafür ist kein Platz in der ÖVP"

Parteiobmann Kurz und Klubchef August Wöginger erklärten in der Aussendung, dass "sexistische, beleidigende Entgleisungen nicht akzeptabel sind": "Dafür gibt es in der neuen ÖVP keinen Platz." Der neue Stil stehe für einen respektvollen Umgang miteinander und keine Beleidigungen, auch wenn jemand politisch andere Ansichten vertritt. "Daher wird Efgani Dönmez aus dem ÖVP-Parlamentsklub ausgeschlossen", so Kurz und Wöginger.

Der Ausschluss von Efgani Dönmez aus dem ÖVP-Klub sei als "Signal und Mahnung" an alle Funktionsträger zu verstehen, erklärten Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und Klubchef August Wöginger in der gemeinsamen Aussendung. "Es ist bedauerlich, weil wir Efgani Dönmez als Kämpfer gegen den politischen Islam sehr schätzen", meinten sie außerdem.

"Alle hohen politischen Funktionsträger und Funktionsträgerinnen müssen sich dessen bewusst sein, dass sexistische, beleidigende Entgleisungen nicht akzeptabel sind. Dafür gibt es in der neuen ÖVP keinen Platz", betonten Kurz und Wöginger. Der nun erfolgte Ausschluss sei Signal und Mahnung an alle, dass "der neue Stil und ein wertschätzendes Verhalten auch gegenüber politisch Andersdenkenden, insbesondere gegenüber politischen Funktionsträgern und Funktionsträgerinnen anderer befreundeter Staaten, eine wichtige Grundlage ist", hieß es weiters.

Dönmez in ÖSTERREICH: "Werde wilder Abgeordneter"

Der Nationalratsabgeordnete Efgani Dönmez kündigt im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Dienstagsausgabe) an, nach seinem Ausschluss aus dem ÖVP-Parlamentsklub als "wilder Abgeordneter" im Nationalrat zu bleiben. Dönmez in ÖSTERREICH: "Die ÖVP-Klubführung hat sich entschlossen, mich aus dem Klub auszuschließen. Das nehme ich zur Kenntnis. Wenn sich die Mehrheit des Klubs der ÖVP-Klubführung anschließt, dann werde ich wilder Abgeordneter. Ich werde definitiv weiter im Nationalrat bleiben und meine Arbeit fortsetzen und Fehlentwicklungen weiter aufzeigen."

Seinen Tweet rechtfertigt Dönmez gegenüber ÖSTERREICH: "Ich habe auf einen Tweet geantwortet, der von einem deutschen Blogger verfasst wurde und hatte nie die Absicht, eine sexistische Bemerkung zu machen. Mir ging es darum, aufzuzeigen, dass die SPD Islamisten den roten Teppich ausrollt und das nicht im Stehen, sondern auf den Knien. Mit Sexismus hatte dieser Tweet nichts zu tun."

"Es gibt ein Leben nach der ÖVP"

Dönmez weiter in ÖSTERREICH: "Ich habe sofort darauf reagiert, mich dafür entschuldigt und den Tweet gelöscht. Das wurde von den Medien und gewissen Linken bewusst aufgebauscht. Ich finde es schade, dass man wegen eines Halbsatzes auf Twitter auf alle Titelseiten kommt und nicht mit der politischen Arbeit, die ich in den letzten Monaten geleistet habe. Das sagt einiges über unser Land aus."

Auf die Frage, ob er von der ÖVP enttäuscht sei, antwortet Dönmez: "Die Würfel sind gefallen, so ist das in der Politik. Die Partei wurde von den Medien und auch aus Deutschland unter Druck gesetzt. Es gibt ein Leben nach der ÖVP."
 

ÖVP-Frauen forderten Rücktritt

Dönmez hatte sich bis zuletzt gegen einen Rücktritt gewehrt. Vermutlich bleibt er deshalb wilder Abgeordneter im Parlament. Aber der politische Druck wurde schlussendlich auch auf die Partei zu groß. Wie oe24 berichtete, haben auch ÖVP-Frauen den Rückzug des Nationalratsabgeordneten gefordert. Dönmez hatte am Wochenende einen sexistischen Tweet gegen die deutsche SPD-Politikerin Sawsan Chebli verfasst und ihr im Zusammenhang mit ihrer Karriere sexuelle Gefälligkeiten unterstellt. "Das geht gar nicht, das ist eine Verachtung der Frauen", sagte ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm im Ö1-"Mittagsjournal".

Köstinger verurteilt Tweet

Auch ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger verurteilte in der Mittags-"Zeit im Bild" die Aussagen von Dönmez: "Sexismus darf - speziell auch in der Politik - keinen Platz haben." Kritik kam auch von den SPÖ-Frauen.

Keine Reaktion gab es bisher von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der Dönmez vor der vergangenen Nationalratswahl zu den Türkisen gelotst hatte, auch nicht aus der ÖVP-Zentrale oder aus dem ÖVP-Parlamentsklub, der für Dönmez zuständig ist und dem dieser seit seinem Einzug in den Nationalrat angehört. Dönmez selbst ging seit seiner Entschuldigung via Twitter auf Tauschstation.

Kritik auch von Frauenministerin Bogner-Strauß

"Wenig erfreulich" findet Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) den Tweet ihres Parteikollegen Efgani Dönmez, mit dem sich dieser den Vorwurf des Sexismus eingehandelt hat. Das Statement des Nationalratsabgeordneten über die Berliner Politikerin Sawsan Chebli (SPD) sei "sicher nicht korrekt" gewesen, sagte die Frauenministerin am Montag vor dem informellen Jugendrat in Wien.

"Das ist eine massive Entgleisung und völlig inakzeptabel. Jedenfalls kann man da nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", so Bogner-Strauß zur APA. Gefragt, ob sie eine Rücktritt befürworten würde, meinte Bogner-Strauß: "Diese Themen gehören diskutiert." Sie sei jedenfalls "sehr froh", dass sich Dönmez mittlerweile entschuldigt habe.

Schon bei den Grünen mit Sexismus-Sager empört

Dönmez wurde am 30. Oktober 1976 in der Türkei geboren und kam bereits als Baby nach Österreich. Die Volksschule besuchte er in Pinsdorf bei Gmunden, wo er später auch die Hauptschule und den Polytechnischen Lehrgang absolvierte. Nach einem Studienberechtigungslehrgang studierte er an der Landesakademie für Sozialarbeit Linz und später Konfliktmanagement und Mediation an der Johannes Kepler Universität. Sein bisheriges Berufsleben war auch abseits der Politik abwechslungsreich, denn Dönmez war unter anderem als Installateur, Bibliothekar und Pädagoge, Hausmeister, Sozialarbeiter und Lektor tätig. Als Kolumnist schrieb er etwa für die "Oberösterreichischen Nachrichten" und seit 2015 ist er auch Unternehmensberater.

Zur Ökopartei kam Dönmez über eine Teilorganisation in Oberösterreich 2000 und landete schließlich im Vorstand der Linzer Grünen. Dönmez und die Grünen, das ging aber nicht lange gut. 2008 sorgte er für parteiinterne Aufregung, da er meinte: "Die Frauen in unserer Partei sind auf jeden Fall alle hoch engagiert und qualifiziert. Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation." Empörung gab es auch 2013, als er im Zuge der Proteste in der Türkei mit einer Aussage für Verärgerung unter den Parteikollegen sorgte. Bezugnehmend auf einen "Heute"-Artikel, wonach zu einer in Wien geplante Kundgebung rund 5.000 Anhänger Erdogans erwartet werden, meinte er: "5000 One-Way-Tickets und keiner würde denen nachweinen...". "Überspitzt" sei dies gewesen, musste er später einräumen.

Von Grün zu Türkis

2015 wurde er von den Grünen nicht mehr als Bundesrat nominiert. Bis zu seinem Parteiaustritt waren es dann aber doch noch zwei Jahre. Diesen verkündete Dönmez am 30. Mai 2017, nachdem ihm ein Besuch mit dem Chef der Wiener Identitären, Martin Sellner, in einem Flüchtlingswohnprojekt bei Linz untersagt worden war.

Schon zu diesem Zeitpunkt wurde über einen Wechsel zu Kurz spekuliert. Im Hochsommer 2017, drei Monate vor der vorgezogenen Nationalratswahl, präsentierte der ÖVP-Obmann seinen neuesten Coup. Bei einer Pressekonferenz lobte Kurz Dönmez etwa dafür, dass dieser als einer der ersten auf das Problem des politischen Islam aufmerksam gemacht habe. Vom fünften Listenplatz ging es für den Oberösterreicher wieder ins Hohe Haus, diesmal in den Nationalrat.

Ruhig wurde es um Dönmez - für manche wohl wenig überraschend - auch unter türkisen Fittichen nicht. Schon im Wahlkampf legte er sich für seine neue Partei, wenn auch kein Mitglied, ins Zeug und warf dem Moderator der ORF-Sommergespräche 2017, Tarek Leitner, wegen früherer gemeinsamer Urlaubsreisen ein Naheverhältnis zu SPÖ-Chef Christian Kern vor. Dönmez Name tauchte dann auch beim bestimmenden Wahlkampfthema, der Silberstein-Affäre auf, wobei er einräumte, mit dem Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller bekannt zu sein und ihn für seine europäische Bürgerinitiative gegen Extremismus engagiert zu haben.

Erst Anfang August ein Skandal

Erst Anfang August dieses Jahres fiel er mit einem Beitrag im vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuften Magazin "Info-Direkt" auf. Im Juni ließ der Abgeordnete aufhorchen, als er das Timing der von der Regierung verkündeten Moscheen-Schließungen mit Kurz' Israel-Reise erklärte. Dieser habe ein Signal gegen den Islamismus setzen wollen, so Dönmez damals. Später kritisierte er die Mitten im türkischen Wahlkampf verhängten Moscheen-Schließungen als Hilfe für Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Auch gegen die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) zieht Dönmez, der sich selbst als liberalen Muslim sieht, gerne vom Leder. Erst unlängst bezeichnete er die IGGÖ auf Twitter als "Sammelbecken von reaktionären Muslimverbänden".