Kärntner Slowenen

Dörfler entschuldigt sich für Dobernig

08.10.12, 14:11

Spindelegger will sich Verhältnis zu Slowenen nicht schlecht machen lassen.

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat sich am Montag für die slowenenfeindlichen Aussagen seines FPK-Parteifreundes, FPK-Landesrats Harald Dobernig , entschuldigt. Dobernig hatte den im Vorjahr erzielten Ortstafel-Kompromiss als eine "Einstiegsdroge" für die Kärntner Slowenen bezeichnet und zwischen Slowenen und "richtigen" Kärntnern differenziert - dies nahm er später zurück.

"Die Aussagen von Dobernig haben nicht meine Unterstützung", erklärte Dörfler im Anschluss an eine Regierungssitzung vor Journalisten. "Ich möchte mich bei der Volksgruppe in aller Form entschuldigen", sagte der Landeshauptmann.

Kein "Querschuss"
Trotz der unterschiedlichen innerparteilichen Positionen seien die Formulierungen Dobernigs nicht als "Querschuss" gegen seinen Kurs zu verstehen. "Jede Partei hat eine gewisse Breite", meinte Dörfler. In letzter Konsequenz sei jedoch entscheidend, "welche Haltung der Regierungschef hat", erklärte der FPK-Politiker.

Die Ortstafellösung stehe jedenfalls nicht infrage. Dörfler forderte alle Beteiligten auf, "auf die Mitte der Brücke" zu kommen. Vom Botschafter Sloweniens in Wien, Aleksander Gerzina, forderte er eine Entschuldigung. Dieser hatte sich wegen der Dobernig-Aussagen an eine "Massenbewegung, die in den 30er Jahren erfolgreich war" erinnert gefühlt. "Diese Formulierung entspricht nicht den Gepflogenheiten von 2012", so Dörfler.

Spindelegger-Attacke
Außenminister Michael Spindelegger (V) hat die Aussagen scharf zurückgewiesen. Man lasse sich das gute Verhältnis zu Slowenien nicht "von einem Provinzpolitiker schlecht machen". "Ich möchte mir wirklich verbieten, dass das Verhältnis auf diese Art und Weise angepatzt wird", sagte Spindelegger

Einen Schritt weiter geht Verteidigungsminister Norbert Darabos (S). Für ihn ist Dobernig nach dessen Aussagen "rücktrittsreif".

Kritik von anderen Parteien
Ungeachtet Dörflers Entschuldigung kam Kritik von den anderen Parteien. SPÖ-Chef Peter Kaiser zeigte sich von Dörfler "schwer enttäuscht", da er 45 Stunden benötigt habe, um auf die Sager von Dobernig zu reagieren. Dörfler versuche zwar Überparteilichkeit zu demonstriere, letztlich bleibe jedoch nur "Scheinheiligkeit" übrig, so Kaiser.

ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner bedauerte, dass durch "die populistische Haltung" von Dobernig wieder "Frontstellungen" aufgebaut würden. "Das Land hat etwas Besseres verdient als Politiker, deren Horizont an der Landesgrenze endet", sagte Waldner.

BZÖ-Chef Josef Bucher rief zu "einer Abrüstung der Worte" auf. "Das BZÖ weist jeden Angriff auf das friedliche Miteinander der Volksgruppen strikt zurück. Kärnten braucht keine Spalter, sondern eine gemeinsame Kraftanstrengung, um das Land wieder zu sanieren", erklärte Bucher

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