Kärntens Landeshauptmann ist gegen Strafen für zu stark verschuldete Bundesländer.
Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler bleibt im Interview mit ÖSTERREICH (Montagausgabe) nicht nur den bei seinem Plan einer Nulllohnrunde für die Kärntner Landesbeamten. Er fordert auch ein Aussetzen der Lohnerhöhungen für Bundesbeamte: "Ich wäre auch dafür, angesichts der Krise auf Bundesebene eine Nulllohnrunde zu machen." Die Streikdrohungen der Beamten lehnt Dörfler ab: "Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen einen Streik. Die Beamten sind klug genug, das zu wissen."
Gratis-Kindergarten nicht für jeden
Den exorbitanten
Schuldenstand seines Bundeslandes verteidigt Dörfler so: "Ich lasse nicht an
Kärnten herumdoktern. Wir hatten Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen.
Dafür mussten wir Geld in die Hand nehmen. Außerdem: Wir verstecken unsere
Schulden nicht wie andere Länder." Gleichzeitig kündigt Dörfler an,
Sozialleistungen des Landes zurückzufahren: "Wir werden unter anderem das
Baby-Geld und auch den Gratis-Kindergarten treffsicherer machen. Das soll
nicht mehr jeder bekommen, wir werden eine soziale Tangente einziehen."
Vehement wendet sich Dörfler gegen die Forderung von ÖVP-Finanzstaatsekretär Reinhold Lopatka, für säumigen Bundesländer im Finanzausgleich Strafen vorzusehen: "Der Herr Staatssekretär spielt den starken Mann, während der Finanzminister in Mauritius am Strand liegt. Er kann das gleich wieder vergessen. Wir Länder werden das zu verhindern wissen."
