Dörfler unter Korruptionsverdacht

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ist erneut mit Vorwürfen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft konfrontiert. Dörfler habe als Straßenbaureferent von Firmen, die an Aufträge des Landes kommen wollten, "Sponsoring" verlangt und kassiert, so eine anonyme Anzeige. Wie die "Kleine Zeitung" in ihrer Mittwoch-Ausgabe berichtete, gibt es zudem den Aktenvermerk eines Beamten im Verkehrsreferat, der die Vorwürfe untermauert. Dörfler bestreitet laut dem Blatt, dass zwischen Sponsoring und Auftragsvergabe ein Zusammenhang bestehe.

Laut der Anzeige ist es in Kärnten "ungeschriebenes Gesetz, dass ohne Zahlungen an die Dörfler-Partei im Ausmaß von bis zu zehn Prozent des Vergabevolumens eine Auftragserteilung für ein Straßenbaulos nicht zu erreichen ist". Das sei seit Dörflers Antritt als Straßenbaureferent so. Früher seien die Zahlungen direkt an das BZÖ, Vorläufer der FPK, zu zahlen gewesen. Seit der Landtagswahl 2009 müssten die Firmen, einige davon werden namentlich genannt, in den "Verkehrssicherheitsfonds" einzahlen. Von dem Geld bezahle Dörfler dann etwa Inserate, so heißt es in der Anzeige.

Ein Prozent der Auftragssumme
Der in der "Kleinen Zeitung" zitierte Aktenvermerk soll aus dem Jahr 2004 stammen. Ein Beamter des Verkehrsreferats protokollierte die Beschwerde eines Bauunternehmers. Dieser klagte, dass Dörfler im Zusammenhang mit einem Auftrag ein "Sponsoring in der Höhe von ein Prozent der Auftragssumme" verlangt habe. Das Geld sollte "im Sinne der Verkehrssicherheit" verwendet werden, so zitiert das Blatt.

Die "Kleine Zeitung" zitiert aus einem weiteren Schreiben, das auch der APA vorliegt. Es handelt sich dabei um einen von Dörfler unterzeichneten Brief aus dem Jahre 2007, in dem der damalige Landeshauptmannstellvertreter die Adressaten "als Partner der Kärntner Landesregierung im Besonderen des Straßenbaus" um einen Druckkostenbeitrag in der Höhe von 1.000 Euro netto für die dritte Auflage des "Kärnten Baut"-Magazins bittet. Im Gegenzug werde das Firmenlogo auf der "Partnerseite" des Magazins präsentiert.

Das Magazin erschien am 25. Februar 2007 in einer Auflage von 151.200 Stück als Beilage zu Tageszeitungen. Die SPÖ kritisierte Dörfler in einer Aussendung für die "32-seitige Selbstbeweihräucherung auf Kosten der Steuerzahler". Weitere Kritik gab es von der FPÖ. Dörfler ließ daraufhin wissen, dass das Druckwerk ausschließlich über Werbeeinschaltungen finanziert worden sei. "Wir hatten im Nu genügend Werbeeinschaltungen für das Magazin lukriert", so Dörfler damals.

Aufregung um das "Kärnten Baut"-Magazin gab es dann vor zwei Jahren gleich noch einmal. Die SPÖ kritisierte in einer Aussendung die "Jubelbroschüre", aus der der Straßenbaureferent "gezählte 32 Mal grinst". Dörfler rechtfertigte sich, er habe wie alle Jahre als Straßenbau- und Verkehrsreferent einen großen Leistungsbericht herausgegeben, der ausschließlich von der heimischen Bauwirtschaft finanziert worden sei. Laut APA-Recherchen kosten Produktion und Versand einer solchen Broschüre nicht unter 100.000 Euro.

Staatsanwalt bestätigt
Der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft Erich Mayer bestätigte das Vorliegen der Anzeige. Die Aufnahme von Ermittlungen werde derzeit noch geprüft. Die "Kleine Zeitung" zitierte außerdem den "Wiener Antikorruptions-Experten" Hubert Sickinger. Laut diesem sei es strafrechtlich irrelevant, ob ein Amtsträger für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordere.

Dörfler weist Vorwürfe zurück
In einer Aussendung nannte Dörfler die Korruptionsvorwürfe "völlig haltlos". Den Zuschlag für Bauaufträge des Landes erhalte immer der Bestbieter, so Dörfler in der Aussendung. Der Landesrechnungshof prüfe außerdem die Vergabeverfahren auf Korrektheit. "Ich kann definitiv ausschließen, dass Bauzusagen von Sponsoring abhängig gemacht werden." Auch Geld für die Partei habe er nie gefordert. Der Vorwurf von Zahlungen von Baufirmen in den Verkehrssicherheitsfonds seien "Unsinn".