Haider-Nachfolge
Dörfler von Fischer angelobt
07.04.2009
Gehard Dörfler wurde von Bundespräsident Heinz Fischer als neuer Kärntner Landeshauptmann angelobt. Für Dörfler war es bereits die zweite Angelobung: Er wurde nach dem Tod Haiders schon einmal angelobt.
Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B) ist Dienstagvormittag von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt worden. Nachdem Dörfler die Gelöbnisformel "Ich gelobe" gesprochen hatte, bekräftigte er diese per Handschlag und durch seine Unterschrift. Gesprächsthemen mit Fischer waren unter anderem die Ortstafeln und die Mindestsicherung.
Kärntens Positionen respektieren
"Die Ortstafeln waren auch
ein Thema", so Dörfler. Hierzu habe Kärnten eine klare Position, und diese
müsse nun "ohne Aufgeregtheit" diskutiert werden. Jedenfalls gelte es, die
Stimmung und das Wahlergebnis in Kärnten zu respektieren. Dörfler betonte
auch, dass die Ortstafelfrage in Zeiten der Wirtschaftskrise keine Priorität
habe.
Auch bei der Mindestsicherung habe Kärnten eine klare Position, so verfüge man nämlich über einen höheren Kinderzuschlag. Von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) erwartet sich Dörfler, dass der Kinderzuschlag auf Kärntner Niveau angehoben wird. Dann könnte er sich vorstellen, auch den Sockelbetrag anzuheben.
Zweite Angelobung
Dörflers Angelobung durch Fischer fand wenige
Minuten nach 11.00 Uhr im Beisein von Bundeskanzler Werner Faymann (S) in
der Hofburg statt. Als erste Gratulanten stellten sich Dörflers Ehefrau
Margret und Tochter Stefanie ein, die ihn nach Wien begleitet hatten. Für
Dörfler, der vergangenen Dienstag mit ÖVP-Hilfe im Kärntner Landtag zum
Landeshauptmann gewählt worden war, war es nicht das erste Mal. Er wurde
erst Ende Oktober des Vorjahres nach dem Tod Jörg Haiders als
Landeshauptmann angelobt.
Zur Frage des BZÖ-Obmanns meinte Dörfler, Kärnten werde beim Konvent in zweieinhalb Wochen natürlich ein starkes Wort mitzureden haben, man werde aber keine Vorgaben machen. Ob Uwe Scheuch, Herbert Scheibner oder Josef Bucher, es gebe einige mögliche "Spieler". "Gerhard Dörfler wird es nicht sein", so der Landeshauptmann.