Schwarzgeldaffäre

Dokumente sollen Hahn entlasten

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Grünen-Sicherheitssprecher Pilz hatte behauptet, Hahn sei in Schwarzgeld-Zahlungen involviert gewesen.

Im Zuge der Vorwürfe des Grünen Abgeordneten Peter Pilz gegen den nach Brüssel wechselnden Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) sind nun Dokumente aufgetaucht, die widerlegen sollen, dass Hahn bei einer Schwarzgeld-Übergabe anwesend gewesen sein soll. Laut den vorliegenden Papieren war Hahn noch nicht bei der Firma Novomatic beschäftigt, als die von Pilz behauptete Schwarzgeld-Zahlung des Glücksspiel-Konzerns im Zuge eines Grundstückskaufs erfolgt sein soll.

Pilz hatte behauptet, eine Novomatic-Tochter habe im Jahr 1997 eine Immobilie von einem Kärntner Unternehmer gekauft. Ein Teil des Kaufpreises soll dabei korrekt gezahlt worden sein, der andere Teil jedoch schwarz. Hahn sei, so Pilz, als damaliger Vorstand der Glücksspielfirma bei der Übergabe des Schwarzgeldes anwesend gewesen sein. Pilz räumte aber ein, dass der Fall bereits verjährt sein könnte.

Erst ab 1. Juli 1997 Vorstand
Laut dem Kaufvertrag hat Novomatic am 16.6.1997 vom Kaufmann Hermann S. eine Liegenschaft in Bruck an der Mur erworben. Nach einem Auszug aus dem Firmenbuch war Hahn jedoch erst ab 1. Juli 1997 bis 8. Jänner 2004 Vorstand des Unternehmens.

Der damalige Vorstand Herwig Schöbitz gibt in einer schriftlichen Erklärung an, dass der bar zu entrichtende Kaufpreis vom Konto der Novomatic AG auf ein Treuhandkonto überwiesen worden sie. "Darüber hinausgehende Zahlungen der Novomatic AG sind nicht erfolgt." Schöbitz bestätigt in der Erklärung auch, "dass weder bei der Vertragsunterzeichnung noch bei der Überweisung des Kaufpreises Herr Dr. Johannes Hahn, der zu diesem Zeitpunkt weder Organ noch Dienstnehmer der Novomatic AG war, anwesend gewesen ist."

Hahn sieht laut einem Mitarbeiter seines Büros jedenfalls mit den Unterlagen die Vorwürfe von Pilz als "aktenmäßig widerlegt an". Für den Fall, dass der Grüne Abgeordnete die Vorwürfe weiter erheben sollte, bekräftigt der scheidende Wissenschaftsminister seine Drohung mit rechtlichen Schritten. Nach Angaben des Hahn-Mitarbeiters wurden die Dokumente auch Pilz übermittelt.

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