Der ÖVP-Justizsprecher will Berufsverbote, längere Tilgungsfristen und die chemische Kastration für Sexualverbrecher.
ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer fordert "Null Toleranz bei Sexualdelikten". Der Opferschutz müsse im Vordergrund stehen. Die aktuellen Ereignisse rund um den Inzest-Fall in Amstetten zeigten einen politischen Handlungs- und Änderungsbedarf. Zur Debatte über eine Ausweitung des Strafrahmens verwies Donnerbauer auf eine "umgehende Evaluierung der Strafhöhen für Sexualstraftaten durch das Justizministerium".
SPÖ-Justizministerin Maria Berger hatte zuletzt erklärt, sie sei nicht gegen Strafverschärfungen bei Sexualstraftätern, doch sieht sie darin "kein Allheilmittel". Donnerbauer betonte, Sexualdelikte gehörten zu den abscheulichsten Verbrechen überhaupt.
Berufsverbot und Kastration
Daher müsse die von ÖVP-Innenminister
Günther Platter angestrebte Sexualstraftäterdatei rasch umgesetzt werden. Es
müsse ferner ein umfassendes und verpflichtendes Berufsverbot geben,
Sexualstraftäter sollten nie wieder beruflich mit Kindern in Kontakt kommen
können. Die Tilgungsfristen müssten verlängert werden, und bei bestimmten
Delikten sei die Tilgungsmöglichkeit auszuschließen.
Kindergärten oder Jugendeinrichtungen müssten die Auskunftsmöglichkeit aus der Sexualstraftäterdatei erhalten, und Donnerbauer verlangte eine Evaluierung der medikamentösen Behandlung von Sexualstraftätern.
