Doppelpass: Kritik an Südtirol-Plänen

Die Entscheidung von ÖVP und FPÖ, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm aufzunehmen, wird in Rom mit Sorge beobachtet. Kritik ertönte am Montag aus der Regierung von Premier Paolo Gentiloni und aus Rechtsparteien.

Der italienische Außenminister Angelino Alfano will mit der Regierung in Wien über deren Pläne für die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler diskutieren. Die Gespräche mit der neuen Regierung sollen im Einklang mit Italiens Geschichte und "mit dem Schutz unserer Bevölkerungen und unserer Mitbürger" erfolgen, deren Position in Sachen Staatsbürgerschaft "sehr klar" sei, argumentierte Alfano.

"Willkürlicher Schritt"

Kritik äußerte auch der aus Italien stammende EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Italienern deutscher oder ladinischer Muttersprache den österreichischen Pass zu gewähren wäre laut Tajani ein "willkürlicher Schritt", der Spannungen nähren würde. "Europa hat zwar viele Fehler, hat aber die Ära des Nationalismus abgeschlossen", sagte Tajani.

Erzürnt über die Pläne zur Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler zeigte sich die Rechtspartei "Brüder Italiens" (Fratelli d'Italia - FLI). "Hände weg von Südtirol!", schrieb FLI-Chefin Giorgia Meloni. "Nach den Milliarden, die Italien für die Südtiroler Autonomie gezahlt hat, pfeift Österreich auf die 1992 besiegelte Streitbeilegung und bietet Südtirolern den Doppelpass an. Dies erfolgt im totalen Schweigen der sozialdemokratischen Regierung in Rom", schrieb Meloni in einer Presseaussendung.

"Auf die Barrikaden gehen"

"Österreich darf sich illegale Invasionen nicht erlauben. Es ist ein Wahnsinn zu denken, dass ein Teil Italiens von einer Mehrheit österreichischer Bürger bewohnt sein könnte. Das wäre eine verkappte Sezession. Brüder Italiens wird dagegen in Südtirol, im Parlament, sowie in jeder Institution auf die Barrikaden gehen", schrieb Meloni. Sie forderte ein Eingreifen von Staatschef Sergio Mattarella, um Österreichs Pläne zu stoppen.

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte am Montag, die FPÖ vertrete eine "nationalistische" Politik, die das Gegenteil der Südtiroler Vorstellungen sei. Diese seien überzeugte Europäer, die weiterhin als Vermittler und "Brücke" agieren wollten.

Freude bei Süd-Tiroler Freiheit

Auf einer parteiübergreifenden Pressekonferenz in Bozen erklärten sich indes Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit, der Freiheitlichen, der SVP-Altmandatare und des Südtiroler Heimatbundes erfreut über die Verankerung der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler im Koalitionsvertrag. Die Umsetzung soll laut FPÖ-Südtirol-Sprecher Werner Neubauer "bald angegangen werden".

Das Gedenkjahr 2018 wäre dafür ein würdiger Anlass, meinte Neubauer, der aber gleichzeitig einräumte, dass er auch verstehen könne, wenn sich die Vorbereitungen etwas länger hinziehen würden. Arbeitsgruppen sollen offene Fragen klären. Eine davon soll auch in Südtirol angesiedelt sein. Für diese könnte sich Neubauer Altlandeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) als Vorsitzenden vorstellen.