Erste SPÖ-Politiker fordern Dornauer-Rücktritt: Auch Koalitionspartner macht klare Ansage

Die "Kronen Zeitung" (Montags-Ausgabe) hat ein Foto des Tiroler SPÖ-Chefs, der mit einem geschossenen Hirschen posiert, veröffentlicht. Dornauer bestätigte die Teilnahme, einen Rücktritt schloss er aus. Kritik kam aus der Innsbrucker SPÖ, Landeschef Anton Mattle (ÖVP) forderte eine Erklärung.

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In einer Stellungnahme sprach Dornauer Montagmittag gegenüber der APA von einer "fürchterlichen Optik", er könne dadurch hervorgerufene "Irritationen" nachvollziehen. "Das Bild war nie zur Veröffentlichung bestimmt", so Dornauer. Er habe jedoch keine Gesetze verletzt und nicht geschossen, versicherte der Landeshauptmannstellvertreter. Dafür würden eidesstattliche Erklärungen und Dokumente vorliegen. Er wollte "nach Jahren wieder Jagdluft schnuppern und habe daher einen befreundeten Hotelier begleitet". Dieser wiederum sei Jagdkollege von Benko. Die "unglückliche Episode" habe keinerlei Auswirkungen auf seine politischen Funktionen und er wolle auch "nicht zulassen, dass Tirol zu diesem ohnehin schwierigen Zeitpunkt in eine Regierungskrise schlittert".

Gegenüber der "Krone" hatte Dornauer eine Teilnahme zuerst bestritten, später nach Vorlage des entsprechenden Fotos eine solche dann eingeräumt, aber erklärt: "Ich habe nicht geschossen." Der Jagdausflug soll sich erst kürzlich in der Steiermark zugetragen haben. Auf dem Foto posiert Dornauer direkt neben der erlegten Beute mit einem Hut samt angestecktem "Beutebruch" und dem Gründer der insolventen Signa-Gruppe, über dessen Vermögen auch ein Konkursverfahren eröffnet worden war. In Jägerkreisen werde mit dem "Beutebruch" gemeinhin der Schütze ausgewiesen. "Das mag sein, aber es ist nicht mein Hut", sagte Dornauer dazu. Er habe sich einen anderen Hut aufgesetzt.

Gespräche auf SPÖ-Klubebene geplant

Am Montag waren Gespräche auf SPÖ-Klubebene und in der Landesregierung geplant. Dornauer war zuletzt auch für einen Ministerposten in einer möglichen künftigen Bundesregierung mit SPÖ-Beteiligung gehandelt worden. Ein solcher dürfte sich laut "Krone" somit zerschlagen haben.

Tirols Landeshauptmann und Koalitionspartner Mattle zitierte Dornauer indes am Nachmittag zu einem "persönlichen Gespräch" zu sich. Dabei machte er deutlich, dass bei einem Verstoß gegen das Waffenverbot für ihn "eine rote Linie überschritten" wäre, sagte er im Anschluss zur APA. Aufgrund verschiedener Äußerungen in der SPÖ zu Dornauer - wobei er offenbar die Kritik aus der Innsbrucker SPÖ meinte - erwartete er sich zudem eine "klare Position vom Koalitionspartner". "Ich erwarte mir von allen meinen Regierungsmitgliedern, dass sie sich voll und ganz auf die Ausübung ihres Amtes konzentrieren", hielt der Landeschef fest.
Elisabeth Mayr: "Für mich ist das Maß voll"

Klare Worte kamen zur Causa am Montag aus der Innsbrucker SPÖ. Vizebürgermeisterin Elisabeth Mayr sagte zur "Tiroler Tageszeitung" (online): "Für mich ist das Maß voll." Sie sei "nicht sicher, ob er sich noch halten kann." Benko habe die Bevölkerung und Österreich "um so viel betrogen, wo ich mir als Sozialdemokrat klar sein muss, dass ich mit so einer Gesinnung weder lustwandeln, noch auf die Pirsch gehen kann", verdeutliche Mayr ihre Position. Innsbrucks Stadtparteivorsitzender Benjamin Plach schloss sich Mayr "zu 100 Prozent" an. Angesichts der beteiligten Personen und der Stellung Dornauers sei der Jagdausflug "inakzeptabel und unverständlich", sagte er zur APA. Es sei ein "Level erreicht, das nur mehr zum Schaden der Sozialdemokratie ist", fand er scharfe Worte. Plach und Mayr hatten sich zuletzt als Befürworter von SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler hervorgetan. Von SPÖ-Chef Babler gab es zunächst auf Anfrage keine Stellungnahme.

Scharfe Kritik und Rücktrittsaufforderungen an Dornauer hagelte es seitens politischer Mitbewerber bzw. aus der Tiroler Opposition. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sah "Benko-Intimus Dornauer rücktrittsreif". Dessen Verhalten sei "unter keinen Umständen mehr tolerierbar". Auch Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger sah das politische Aus Dornauers besiegelt. "Mit aller persönlicher Wertschätzung, aber Schorsch, es ist vorbei", ließ der Klubchef wissen.

NEOS-Oberhofer forderte sofortigen Rücktritt

Auch der Tiroler NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer forderte einen sofortigen Rücktritt des Tiroler SPÖ-Chefs. "Dieser Fehltritt bringt das Fass jetzt endgültig zum Überlaufen", teilte der Nationalratsabgeordnete mit. Dornauer habe das letzte Gespür für Redlichkeit und Anstand verloren. Tirols Grünen-Chef Gebi Mair meinte, Dornauer dürfe sich nicht weiter in "Lügen verstricken", wie er das in seiner ersten Reaktion getan habe. Er forderte Antworten ein und merkte an: "Die dürfen nicht lauten, dass nur sein Hut bei der Jagd war, aber nicht Georg Dornauer selbst." Auch die Tiroler Grünen-Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler wähnte einen "klaren Gesetzesbruch", sollte es sich um eine Jagd bei bestehendem Waffenverbot gehandelt haben, schrieb Neßler im Kurznachrichtendienst X.

Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint zeigte sich "erschüttert", dass der Landeshauptmannstellvertreter "nichts dabei findet, mit dem Milliardenpleitier Benko auf die Jagd zu gehen." Immerhin habe dieser "viele Arbeitnehmer und Unternehmer in finanzielle Nöte oder sogar um die Existenz gebracht".

Staatsanwaltschaft Graz prüft, was zu tun wäre

Bezüglich möglicher rechtlicher Konsequenzen für Dornauer sei für die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eine etwaige gerichtliche Strafbarkeit nach dem Waffengesetz zu prüfen, hieß es seitens des Landes Tirol. Zuständig sei in diesem Fall jedoch die Staatsanwaltschaft Graz. Man habe aus Medienfragen von der Causa erfahren, sagte deren Sprecher Christian Kroschl am Montag zur APA. Man prüfe nun auf Basis der medialen Berichterstattung, was weiter zu tun wäre. Auch einen Zeitpunkt, an dem der inkriminierte Jagdausflug stattgefunden haben könnte, konnte man nicht nennen.

Im Jahr 2019 war über Dornauer ein Waffenverbot verhängt worden, nachdem er sein Jagdgewehr mit angestecktem Magazin im Auto bei geöffnetem Fenster am Innsbrucker Flughafen liegen gelassen hatte. Security-Mitarbeiter entdeckten die Waffe des damaligen Oppositionspolitikers Dornauers schließlich. Die Bezirkshauptmannschaft erließ ein unbefristetes Waffenverbot, das anschließend vom Landesverwaltungsgericht bestätigt worden war. Damit war auch der Verlust der Tiroler Jagdkarte und der Einzug seiner Waffe verknüpft. Erst kürzlich hatte Dornauer bekundet, einen Antrag auf Aufhebung stellen zu wollen.