Ärztekammerchef Walter Dorner ist empört über „rein kosmetische Korrekturen“ des Kassengesetzes. In ÖSTERREICH präsentiert er seine Forderungen.
ÖSTERREICH: Sie haben heute den Streikplan der Ärzte beschlossen. Wie viele werden sich beteiligen?
Walter Dorner: Ich hoffe, dass alle mitmachen. Das sind rund 15.000 Ärzte österreichweit.
ÖSTERREICH: Die Regierung sagt, dass sie den Ärzten entgegengekommen ist. Warum also der Streik?
Dorner: Die Regierung hat ihren Gesetzesentwurf nur kosmetisch geändert. Es gibt keine einzige Verbesserung. Der Entwurf ebnet den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin.
ÖSTERREICH: Der Entwurf liegt jetzt im Parlament. Wie wollen Sie die Abgeordneten überzeugen?
Dorner: Alle Kurienobleute aus den Bundesländern werden versuchen, die jeweiligen Nationalräte aus dem betreffenden Wahlkreis zu überzeugen. Die Mandatare dürfen diesem Gesetz nicht zustimmen.
ÖSTERREICH: Wie muss der Gesetzesentwurf geändert werden, damit er Ihre Zustimmung findet?
Dorner: Die befristeten 5-Jahresverträge müssen raus. Sonst können die niedergelassenen Ärzte nicht überleben. Die Sozialversicherung darf nicht die Qualitätskriterien im medizinischen Bereich kontrollieren. Und Einzelverträge kommen nicht in Frage.
ÖSTERREICH: Woher soll denn das Geld kommen, das eingespart werden muss?
Dorner: Es gibt zum Beispiel rund 900 Mio. Euro Ausstände der Wirtschaft bei der Sozialversicherung.
ÖSTERREICH: Gibt es keinen anderen Weg als Streik?
Dorner: Ich wünschte, es wäre nicht so weit gekommen. Und ich wünschte, wir hätten eine verständnisvolle Gesundheitsministerin gehabt, die das Problem mit Intellekt abgehandelt hätte.