Burgenland

Doskozil bekommt 98,4 % der Stimmen

08.09.2018

Hans Peter Doskozil folgt damit Hans Niessl als SPÖ-Chef nach. 

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© APA/ROBERT JAEGER
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Hans Peter Doskozil ist am Samstag beim Landesparteitag der SPÖ Burgenland mit 98,4 Prozent der Delegierten-Stimmen zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt worden. Doskozil übernimmt diese Funktion von Landeshauptmann Hans Niessl, der 18 Jahre lang an der Spitze der Partei stand. Im Vorfeld hatte sich der frühere Verteidigungsminister ein "respektables Ergebnis" erwartet.
 
Nach der Kür zum Landesparteivorsitzenden soll in weiterer Folge jene zum Landeshauptmann folgen. Diese ist für den 28. Februar geplant, verkündete Niessl vor den rund 2.000 Besuchern.
 
Neben Doskozil erhielten auch die Stellvertreter starke Ergebnisse. Keiner blieb unter 98 Prozent
 

Anti-Kern lenkt Burgenlands Rote

Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat den vorletzten Schritt am Weg zum Landeskaiser-Thron gesetzt. Mit der deutlichen Wahl zum SPÖ-Landesparteivorsitzenden ist seine Kür zum burgenländischen Landeshauptmann im kommenden Jahr endgültig nur noch Formsache. Mit dem 48-jährigen Rechtsausleger könnte Bundesparteichef Christian Kern ein unangenehmer Rivale in den eigenen Reihen erwachsen.
 
Doskozils Karriere beschleunigt hat eine der größten Tragödien der jüngeren österreichischen Geschichte. Sein viel gelobtes Vorgehen als Landespolizeichef beim Tod von 71 Flüchtlingen in einem Schlepper-Lkw sowie bei der sich danach weiter verschärfenden Asylkrise eröffneten dem studierten Juristen früher als gedacht den Weg in die höhere Politik.
 
Da der damalige Kanzler Werner Faymann (SPÖ) ohnehin gerade Bedarf nach einem Sicherheitsexperten hatte, holte er Doskozil gleich in die Bundesregierung, wo er sich im Verteidigungsressort wacker schlug - keine Selbstverständlichkeit angesichts des traditionellen Konkurrenzverhältnisses zwischen Heer und Polizei.
 
Doch Doskozil profitierte von der aktuellen Themenlage. Sicherheit war wieder etwas wert, das ausgehungerte Verteidigungsressort konnte sich plötzlich über Zuwendungen freuen, von denen man die Jahre davor nur träumen konnte. Der eigenen Partei eine Freude macht der Minister auch mit seinem strikten Vorgehen gegen die Eurofighter-Anbieter, die er mit einer Anzeige bedachte. Wäre es nach ihm gegangen, hätte sich Österreich auch von den teuren Fliegern getrennt.
 
Freilich, dem machte der Wähler einen Strich durch die Rechnung, indem er ÖVP und Freiheitliche mit einer Mehrheit ausstattete. Auch der rot-blaue Verbinder aus dem Burgenland konnte das nicht verhindern, was für Doskozil persönlich allerdings keine große Tragödie war, hatte ihn doch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ohnehin längst zum Kronprinzen ernannt.
 

Doskozil wechselte prompt in Landesregierung

Dementsprechend wollte Doskozil auch nicht seine Zeit im Nationalrat absitzen sondern wechselte prompt in die burgenländische Landesregierung - und da nicht irgendwohin sondern auf den zentralen Posten des Landesfinanzreferenten. Hätte das Burgenland nicht gerade den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz mit all den schönen Repräsentationsterminen, dürfte Doskozil wohl jetzt schon an die Spitze des Landes klettern.
 
Allzu lange wird er aber nicht warten müssen, schon Ende Februar wird er zum Landeshauptmann aufsteigen und damit auch eine kleine Zeitenwende in der burgenländischen Politik einleiten - nicht inhaltlich, denn auch Doskozil steht auf den Sicherheitskurs der örtlichen Roten und zur Koalition mit den Blauen. Doch personell dürften langjährigen Niessl-Getreuen harte Zeiten bevorstehen. Doskozil neigt zwar nicht zum Narzissmus, hat aber ein ausgeprägtes Machtgespür und das wird er bei seiner Personalauswahl auch zum Ausdruck bringen.
 
Das politische Geschäft hat der ambitionierte Polizist in der örtlichen Machtzentrale schlechthin, dem Büro des Landeshauptmanns, gelernt. Manche meinen, dass er schon dort auf sein künftiges Amt hingearbeitet hat. Andere wiederum glauben, dass selbst der Landeshauptmann-Sessel Doskozil dereinst zu hart sein könnte und er trotz aller Dementis wieder nach Wien schielt - nämlich ins Kanzleramt.
 
Dafür müsste der neue Landeschef wohl erst einmal Vorsitzender der Bundespartei werden. Das wird in nächster Zeit nicht geschehen, aber als Antipode zu Altkanzler Kern taugt er schon jetzt. Seine Attacke gegen das von Parteigremien und Basis abgesegnete Parteiprogramm mag schon ein Vorgeschmack auf das gewesen sein, was noch kommen mag. Zu viel Umwelt, zu wenig Sicherheit, lautete zusammengefasst das eher vernichtende Urteil Doskozils, das in der Warnung vor links-grüner Fundi-Politik gipfelte. Kern antwortete entsprechend unfreundlich.
 

Freunde werden die beiden wohl nicht mehr

Freunde werden die beiden aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr werden. Doskozil steht für den rechten Flügel der Partei, Kern für den linken, was bei genauerer Betrachtung freilich eher absurd ist, sagen diese in der Ausländerpolitik doch eigentlich mehr oder weniger das selbe. Es dürfte also auch die persönliche Chemie sein, die zwischen Austria-Fan Kern und Rapid-Anhänger Doskozil nicht so recht stimmt.
 
Als Teil einer Achse mit dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig wird Doskozil jedenfalls ein Big Player in der Partei sein, zumindest wenn es ihm gelingt, bei der nächsten Landtagswahl ein schwarz-blaues Bündnis zu verhindern, das ihn aus dem Amt heben könnte. Doch seine Chancen stehen nicht so schlecht. Doskozil passt zum Burgenland. Er ist bodenständig und leutselig, spricht die Sprache des Volks und setzt auf Themen, die den Burgenländern am Herzen liegen. Die Selbstinszenierung seines Förderers Niessl ist ihm zwar fremd, aber dass er beispielsweise auf einen Chauffeur verzichtet und lieber selbst durch das Land kurvt, wird sich auch so herumsprechen und wohl kaum auf Widerspruch stoßen.
 

So ist Doskozil privat

Privat gibt es über Doskozil gar nicht so viel zu sagen. Früher spielte er Horn und Fußball, später Badminton, wenn es die Zeit zuließ, zum Rauchen zelebriert er eine On/Off-Beziehung und er ist Vater eines Sohns und einer Tochter.
 
Zur Person: Hans Peter Doskozil, geboren am 21. Juni 1970 im steirischen Vorau, studierter Jurist (Mag. iur.). Zunächst Polizist in Wien, später im Innenministerium und in der Sicherheitsdirektion Burgenland tätig. 2008 bis 2012 im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), danach Landespolizeidirektor im Burgenland. Ab Jänner 2016 Verteidigungs- und Sportminister, seit Dezember 2017 burgenländischer Landesrat für Finanzen.
 
 
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