Causa Commerzialbank
Doskozil: "Bis zu 10 Millionen Euro verschoben!"
03.08.2020
Landeshauptmann Doskozil spricht von Geldverschiebungen über bis zu 10 Millionen Euro - auch von Aufsichtsräten.
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Mattersburg/Eisenstadt (APA) - Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat Berichte als "Lüge" bezeichnet, wonach die Regionalmanagement Burgenland GmbH (RMB) kurz vor der Schließung der Commerzialbank (Cb) Mattersburg durch die Finanzmarktaufsicht Geld abgezogen habe. Die RMB habe vor dem Bankenskandal ein Konto von 1,3 Mio. Euro bei der Cb gehabt "und die hat es jetzt. Das Geld scheint verloren".
Doskozil sei am 14. Juli abends seitens der FMA informiert worden, dass in den nächsten Stunden der Bescheid zugestellt werde, dass die Bank eingestellt werde. Am Nachmittag habe er zudem vernommen, dass Bankvorstand Martin Pucher eine Selbstanzeige erstattet habe, sagte der Politiker am Montag vor Journalisten in Eisenstadt. Dieses Gerücht sei nach seinem Wissensstand aus dem privaten Umfeld von Pucher gekommen, so Doskozil.
"Habe RMB nicht informiert"
Er gehe davon aus, dass wenn eine FMA in die Öffentlichkeit gehe, damit den Kreis der Informanten größer mache und den Bescheid zustelle, dass spätestens zu diesem Zeitpunkt auch sicher gestellt sei, dass keine Transaktionen mehr möglich seien. "Davor hat es von uns auch keiner gewusst, zumindest ich habe es nicht gewusst. Es gab diese Gerüchte." Er könne für sich ausschließen, dass er das RMB informiert habe.
Er selbst habe am Sonntag unter dem Hinweis auf Quellenschutz erfahren, dass es offensichtlich in den 24 Stunden vor der Einstellung der Bankgeschäfte Geldverschiebungen "in einer Größenordnung zwischen fünf und zehn Mio. Euro" gegeben habe, berichtete der Landeshauptmann. Er würde sich von einem "kritischen Journalismus" erwarten, "das zu recherchieren".
An einem Verbleib von Christian Illedits (SPÖ) in der Landesregierung sei nicht zu denken gewesen, sagte Doskozil (SPÖ) zum Rücktritt des Landesrates. Bei allem, was mitschwinge und was womöglich nicht in Ordnung sei: Die Vorgangsweise von Illedits, bei einem Handeln, das dem politische Credo entspreche, zurückzutreten, sei "ein Akt von politischer Größe". Die SPÖ demonstriere damit "politische Sauberkeit". Ein solches Ziehen von Konsequenzen habe er auf innenpolitischer Ebene in Österreich manchmal vermisst.
Der Landeshauptmann kritisierte in seiner Pressekonferenz die ÖVP scharf, die versuche, "Nebelgranaten" zu werfen. Er frage sich, warum ein Baukonzern eine Million Euro an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zahle und warum 70.000 Euro eines Pleiteunternehmens (Wirecard, Anm.) an Kurz gegangen seien. Ein Konzern bekomme Förderungen in Millionenhöhe Förderungen für ein Museum und es gebe Spenden.
Ziel dieser ganzen Diskussion müsse sein, "dass die Politik sich abkoppelt von der Wirtschaft dass es keine Spenden gibt. Wir brauchen auch keine Spenden von der Gewerkschaft von der Arbeiterkammer", so Doskozil. Für das Burgenland kündigte er eine Gesetzesinitiative an, "dass es zukünftig nicht mehr möglich sein wird, dass Wirtschaftsbetriebe politische Parteien unterstützen" und damit sich der "österreichische Geldadel" keine politische Partei halten und "keinen Bundeskanzler leisten" könne.