Heeresminister Doskozil will den Außengrenzschutz jetzt ohne die EU organisieren.
Am 8. Februar findet dazu ein Gipfel in Wien statt, an dem Innen- und Verteidigungsminister von Serbien, Bulgarien, Rumänien, Slowenien und Kroatien sowie osteuropäische Staaten wie Tschechien, Slowakei und Ungarn teilnehmen. „Vonseiten der EU passiert beim Thema Grenzschutz leider nicht viel, deswegen regeln wir das jetzt bilateral“, erklärte Doskozil gegenüber ÖSTERREICH.
Bei dem Treffen ist ein „umfassendes Maßnahmenpaket“ zu drei Schwerpunkt-Themen geplant:
■ Heer an Außengrenze: Doskozil will klare Absprachen treffen, was die Staaten brauchen, um die Grenze abzusichern. Dabei geht es um Personal und Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte. Doskozil wird Personal anbieten und möchte das Entsendegesetz ändern: „Derzeit dürfen wir bilateral nur Hilfsleistungen anbieten. Wir werden das Gesetz ändern, damit wir in Zukunft die Grenzen außerhalb Österreichs auch ohne eine EU-Mission mit unserem Personal schützen können.“
Marokko, Algerien und Co. unter Druck setzen
■ Abschiebungen. Die Staaten wollen Druck auf Brüssel machen, Rückführungsabkommen mit Herkunftsstaaten abgelehnter Asylwerber abzuschließen. „Mit Marokko wird seit 17 Jahren verhandelt, das spricht für sich“, so Doskozil.
■ Asyl-Zentren in Afrika: Für die Verfahrenszentren außerhalb der EU will Doskozil bei dem Treffen werben. Asylwerber sollen zum Beispiel bei einer Anlaufstelle in Niger einen Antrag stellen können und nur nach Europa gebracht werden, wenn sie als Flüchtling anerkannt werden. Debora Knob
