Doskozil zu SPÖ-Kündigungen: "Das geht nicht!"

"Das geht nicht!", sagt er zu den Kündigungen. Die Burgenland-SPÖ werde einige Mitarbeiter übernehmen, so Doskozil im Gespräch mit ÖSTERREICH.

ÖSTERREICH: Sie sprechen sich gegen eine Personaldiskussion aus. Pamela Rendi-Wagner soll noch bleiben?

Hans Peter Doskozil: Wir sollten in der SPÖ nicht schon wieder denselben Fehler machen und glauben, dass nur, wenn man eine Person austauscht, alle grund­legenden Probleme der SPÖ verschwinden. Wir müssen endlich unsere inhaltliche Schwäche und unsere inhaltlichen Differenzen klären.

ÖSTERREICH: Wie lange soll diese inhaltliche Diskussion denn noch dauern?

Doskozil: Das geht nicht von heute auf morgen. Daher bin ich gegen Schnellschüsse und gegen kosmetische Eingriffe.

ÖSTERREICH: Das heißt, noch vor dem Sommer 2020 soll Klarheit herrschen?

Doskozil: Den Fahrplan legen wir gemeinsam fest.

ÖSTERREICH: Die SPÖ ist aber „derzeit weder oppositions- noch regierungsfähig“ – das ist doch von Ihnen, oder?

Doskozil: Die SPÖ sollte derzeit keiner Regierung auf Bundesebene angehören. Das geht sich mit diesem katastrophalen Ergebnis bei der Nationalratswahl nicht aus. Dazu stehe ich.

ÖSTERREICH: Schadet der schlechte Zustand der Bundes-SPÖ nicht Ihnen selbst vor der Landtagswahl im Jänner?

Doskozil: Wir haben im Burgenland ein ganz klares Programm. Alles, was ich angekündigt habe, ist und wird umgesetzt: Mindestlohn, Pflegeplan, Gratiskindergarten und Biowende.

ÖSTERREICH: Wohin soll sich die SPÖ inhaltlich begeben?

Doskozil: Klare und kon­sequente Position in Fragen der Sicherheit. Faire Einkommen. Das heißt, 10 Euro netto die Stunde ist jede ordentliche Arbeit wert. Da werden wir weiter Druck machen!

ÖSTERREICH: Was heißt Klarheit beim Migrationsthema?

Doskozil: Integration vor Zuzug. Da gibt es eine klare, definierte Positionierung, die ich gemeinsam mit Peter Kaiser erarbeitet habe. Es gibt rechtliche Rahmenbedingungen, und die müssen konsequent umgesetzt werden.

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zu den Kündigungen per E-Mail in der Parteizentrale? Das schadet der gesamten Partei.

Doskozil: Das geht nicht. Ich habe persönlich Druck gemacht, dass es für jeden Einzelnen eine Lösung geben muss, mit der der Betroffene gut leben kann. Wir können auch den einen oder anderen im Burgenland beschäftigen.

ÖSTERREICH: Sie fangen einen Teil der Mitarbeiter auf?

Doskozil: Ja.

ÖSTERREICH: Zur Burgenlandwahl: Was ist Ihr Wahlziel?

Doskozil: Wir arbeiten hart. Wir wollen überzeugen und gute Perspektiven liefern. Ein Plus wäre eine schöne Bestätigung unserer Arbeit.

(gü)