Österreich weiche nicht vom Kurs ab, so der Verteidigungsminister.
Deutliche Ansage aus Wien nach Berlin. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert von Deutschland in der Flüchtlingsfrage eine klare Linie und kündigt an: „Österreich werde jedenfalls an seiner Linie festhalten.“
Keine EU-Lösung in Sicht
Erst neulich hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die österreichische Obergrenze scharf kritisiert und setzte sich einmal mehr für eine europäische Lösung ein. Doch Doskozil sieht derzeit keine Ansätze dafür und verteidigt die von Österreich gesetzten Maßnahmen zur Grenzsicherung: „Ich gehe davon aus, dass es kurz- und mittelfristig auf der EU-Ebene keine Lösung geben wird.“ Man habe daher „nationale Maßnahmen“ getroffen, so der Verteidigungsminister. An den prekären Zuständen in Griechenland macht Doskozil Deutschland mitverantwortlich. Daher müsse Angela Merkel ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik ändern.
Keine Mitschuld Österreichs
Rückendeckung bekommt Doskozil von der Innenministerin. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betont, dass man den eingeschlagenen Weg nicht verlassen werde. Österreich treffe am Rückstau an der mazedonisch-griechischen Grenze jedenfalls keine Schuld. Man habe bereits zugesagt, wesentlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen als andere EU-Mitgliedsstaaten, so die Ministerin.
Jedoch betonte Mikl-Leitner, dass das Verhältnis mit Deutschland nach wie vor gut sei.
