Doskozil fordert mehr Abschiebungen

ÖSTERREICH: Ist Österreich auf diesen Terror vorbereitet?

Hans Peter Doskozil: Wir dürfen jetzt keine Panik verbreiten, aber eines ist klar: Diese Anschläge mit Fahrzeugen werden nicht die einzige Methode dieser Terroristen bleiben. Es wird auch andere Vorgangsweisen geben, und auf die müssen wir uns gewissenhaft vorbereiten. Das passiert gemeinsam mit dem Innenministerium bereits. Es darf nicht dazu kommen, dass wir den Terror als Normalität ansehen.

ÖSTERREICH: Der Täter hätte längst abgeschoben werden müssen. Was läuft da falsch?

Doskozil: Ein Paradebeispiel dafür, woran es hakt: Der Tunesier war straffällig in Italien, in Deutschland – und konnte nicht abgeschoben werden, weil es an der Bürokratie scheitert und vor allem weil europaweite Rückführungsabkommen fehlen. Wir müssen jetzt rasch so weit kommen, dass Entscheidungen umgesetzt werden. Negativ beschiedene Asylwerber müssen abgeschoben werden.

ÖSTERREICH: Das muss auf EU-Ebene gelöst werden?

Doskozil: Ja, wir müssen endlich so weit kommen, diese Menschen einfach rückzuführen. Da wird man sich neue Modelle überlegen müssen. Ich bin dafür, dass die EU einen Sonderbeauftragten für Rückführungen einsetzt, der Abkommen mit den betroffenen Staaten durchsetzt. Das muss jemand von Rang und Namen sein, der auch eine Autorität besitzt, um sich durchzusetzen. Ich wäre für Joschka Fischer.(gü)