Doskozil: "Heuer kein Asyl-Stopp"

In Sachen Asyl mahnt Hans Peter Doskozil vorerst zur Ruhe, aber Entwarnung gibt der SPÖ-Verteidigungsminister keine: Eine neue Flüchtlingswelle könnte auf uns zukommen, aber die Notverordnung braucht es vorerst nicht, meint er im oe24.TV-Talk.

Eine Absage an die FPÖ gab es von Doskozil nicht

➜ Doskozil über die Asylkrise: „Wir haben bereits eine Dimension erreicht, wo es ein schlechterer Weg wäre, wenn jeder Staat für sich allein Maßnahmen setzt. Wir brauchen europäische Lösungsansätze: eine funktionierende Außengrenzsicherung, einheitliche Verfahrensstandards und einen Verteilungsmechanismus.“

➜ … über Rückführungen: „Daran hapert es. Das ist keine Kritik am Innenministerium. Was das betrifft, leisten die das Maximum. Meine Kritik richtet sich an Brüssel. Es kann nicht sein, dass man ein Rückführungsabkommen etwa mit Marokko nicht aushandeln kann. Ich sage: Wir brauchen einen Rückführungsgipfel und einen Rückführungsbeauftragten in der EU.“

➜ … über die Notverordnung: „Mit heutigem Stand würde ich meinen, dass wir die Asyl-Notverordnung heuer nicht benötigen.“

➜ … übers Koalitionsklima: „Ist in gewissen Bereichen sicher verbesserungsbedürftig. Es ist aber Ziel aller, zusammenzuarbeiten und Lösungen auf den Tisch zu legen.“

➜ … über die FPÖ als Partner: „Wenn unser Kriterienkatalog steht, gilt er für jede Partei, die ihn erfüllt.“

➜ … über Wehrpflicht: „Ich habe bei der Volksbefragung damals für eine Abschaffung gestimmt, bin jetzt aber froh, dass es nicht so kam.“