Innenminister attackiert im ÖSTERREICH-Interview Kanzler und SPÖ.
Wie frostig das Koalitionsklima mittlerweile ist, beschreibt ÖVP-Innenminister Sobotka.
ÖSTERREICH: Sie wollen die Asyl-Obergrenze gesetzlich festlegen. Diese wird doch heuer ohnehin nicht erreicht.
Wolfgang Sobotka: Heuer nicht. Aber was ist nächstes Jahr? Es gibt einen Regierungsbeschluss, den die SPÖ jetzt nicht umsetzen will. Sie betreibt Scheinpolitik. Die Leute wollen aber nicht, dass man etwas verspricht und das dann nicht ausführt. Dafür bin ich nicht zu haben.
ÖSTERREICH: Ist Ihr Verhältnis zu SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil getrübt, mit dem Sie das Gesetz verhandeln?
Sobotka: Mit ihm habe ich das geringste Problem. Aber er steht in Geiselhaft des Kanzlers, der einen Schlingerkurs fährt. Der New Deal ist definitiv nicht erkennbar. Deswegen muss er jetzt seine Taktik ändern, etwa bei der Familienbeihilfe, die ins Ausland überwiesen wird.
ÖSTERREICH: Wie weit sind die Verhandlungen zur Abschiebung von Flüchtlingen, die nicht hier bleiben dürfen?
Sobotka: Die SPÖ verzögert und vertröstet. Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage, sonst wird polizeiliche Arbeit sinnlos.
ÖSTERREICH: Soll die Mindestsicherung mit SPÖ-Sozialminister Stöger noch einmal verhandelt werden?
Sobotka: Das liegt an ihm. Sein Modell ist extrem ungerecht, weil es die Arbeitenden benachteiligt. Das ist Rosstäuscherei und eine Beleidigung der eigenen Intelligenz.
ÖSTERREICH: Wie bewerten Sie die rot-blaue Annäherung?
Sobotka: Erst Van der Bellen unterstützen, dann dieser Kuschelkurs, das sind die schwankenden Sozialdemokraten.
D. Knob
