Doskozil kritisiert Strache

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich am Dienstag der Kritik an den Aussagen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wonach in Österreich ein Bürgerkrieg "nicht unwahrscheinlich" sei, angeschlossen. Die Wortmeldung sei "eindeutig überzogen" und "sicherlich falsch" gewesen, sagte er in der "ZiB2" der ORF. Strache selbst bekräftigte auf seiner Facebook-Seite hingegen seine Aussagen.

"Verunsicherung der Bevölkerung"

"Diese Diagnose, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu solchen Szenarien kommen kann, muss ich zurückweisen", sagte Doskozil. Mit einer derartigen Diktion betreibe man lediglich eine Verunsicherung der Bevölkerung. Zwar sei er dafür, die Dinge "auf den Tisch" zu legen, aber nicht dafür, dass man in der Wortwahl überzieht - "und das war eindeutig überzogen", so der Minister.

Gefragt, ob die FPÖ mit Straches Aussagen der SPÖ näher oder von ihr weiter weg gerückt ist, verwies Doskozil auf den Kriterienkatalog der SPÖ, mit dem festgelegt werden soll, welche Voraussetzungen eine Partei erfüllen muss, mit der die Sozialdemokratie eine Koalition eingehen kann. "Wir haben ihn noch nicht", sagte der Minister. Erst nach Vorliegen des Katalogs werde die SPÖ eine Beurteilung treffen, welcher mögliche Koalitionspartner die Kriterien erfüllt.

Investitionen im Bundesheer-Bereich

Die geplanten Investitionen im Bundesheer-Bereich verteidigte Doskozil am Abend vor dem Nationalfeiertag: Diese seien nicht nur den Herausforderungen in der Flüchtlingskrise geschuldet. Es würden auch "andere Bedrohungsszenarien" am Tisch liegen. So sei etwa der Terror "in Europa angekommen". Außerdem verwies Doskozil auf die Ukraine-Krise - und auch in der Türkei würde gerade eine "krisenhafte Situation" entstehen. Das Verteidigungsressort sei gefordert, sich auf allfällige Szenarien vorzubereiten.

Seine - von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) als unrichtig zurückgewiesene - Aussage, wonach seiner Einschätzung nach bis zu 90 Prozent der Asylwerber, die einen negativen Bescheid bekommen, in Österreich blieben, verteidigte Doskozil. "Ich bleibe bei meiner Behauptung." Es sei ihm dabei nicht etwa um freiwillige Rückkehrer oder Dublin-Überstellungen (innerhalb der EU, Anm.) gegangen, sagte er erneut. Die Frage sei, wie viele Personen man in ihre Heimatländer zurückbringen kann, mit denen Österreich kein Rückübernahmeabkommen hat.

Abgelehnte Asylbescheide

Zu der von Sobotka genannten Zahl von 3.175 Personen, die sich derzeit mit negativem Asylbescheid im Land aufhalten würden, sagte Doskozil, dies könne man nicht so genau definieren. Denn man wisse etwa nicht, wie viele Personen untergetaucht seien und sich illegal in Österreich aufhalten.

Offener Brief auf Facebook

Strache legte am Dienstag nach seiner Bürgerkriegs-Warnung und der Kritik daran auf seiner Facebook-Seite noch nach. Er postete einen "Offenen Brief" an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit dem Titel "Wir müssen AUFWACHEN!" Darin warnte er - "als österreichischer und europäischer Patriot" vor den "Gefahren des Islamismus durch die moderne und unverantwortliche Völkerwanderung nach Europa, die Angela Merkel, aber auch die österreichische Regierung mitverursacht und zu verantworten haben". Als eine der Gefahren beschrieb Strache "islamistisch-terroristische Akte gegen die europäische Bevölkerung. Wer das nicht auf dem Radarschirm hat und als laufende und sich zuspitzende Bedrohung erkennt, sollte keine politische Position bekleiden, Herr Kern!"

Strache sieht "die Mehrheitsgesellschaft in Europa" "ernsthaft in Gefahr". Es würden "gefährliche Gegen- und Parallelgesellschaften" entstehen, Radikalisierung werde zum Alltag. "Das Projekt Multikulti samt Gutmenschentum ist zum Scheitern verurteilt!", schrieb Strache.