Trotz Votum für Rendi
Doskozil: 'Ruhe wird in SPÖ erst mit dem Erfolg einkehren'
17.05.2020Burgenlands Landeshauptmann rechnet nicht damit, dass sich nach dem Votum für Rendi-Wagner die Stimmung bessert.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erwartet, dass die Turbulenzen in der SPÖ auf Bundesebene "erst wirklich überwunden sind, wenn der Erfolg sich wieder einstellt. Aus meiner Sicht wird Ruhe einkehren mit dem Erfolg, das ist so im Leben", betonte er im APA-Interview.
Das sehe man auch bei anderen Parteien. In der FPÖ sei "nicht alles eitel Wonne" und in der ÖVP habe man sich unter Reinhold Mitterlehner als Parteichef "beflegelt auf menschlich tiefstem Niveau". So weit sei es in der SPÖ nicht. "Wir diskutieren wenigstens inhaltlich, 30-Stunden-Woche versus Mindestlohn beispielsweise", betonte Doskozil. Die SPÖ sei eine "stolze Partei", die Mitglieder hätten einen gewissen Erfolgsanspruch. "Und der Erfolgsanspruch wird mit 17 Prozent in den Umfragen nicht zufriedengestellt."
In solchen Situationen gelte es, Führungsqualität zu beweisen. In Hinblick auf die von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner angesprochenen "destruktiven Kräfte" in der SPÖ betonte Doskozil, dass es Strömungen gebe, die andere Meinungen vertreten. "Aber die Unterscheidung zwischen Destruktivität und Unzufriedenheit - berechtigter und unberechtigter Unzufriedenheit - das ist eine schmale Gratwanderung." Auch er selbst habe schon viel Kritik hinnehmen müssen. "Aber ich glaube, ich habe noch niemandem, der mich kritisiert, mit Parteiausschluss gedroht", sagte er.
Ärzte rieten zu Berufswechsel
Gesundheitlich und stimmlich funktioniere nach seiner dritten Stimmband-Operation "so weit alles", so Doskozil. "Man merkt schon, es ist natürlich noch ein bisschen ein Hürdenlauf. Das ist ein ständiges logopädisches Training." Er sei aber froh, sich für die Operationsmethode entschieden zu haben. "Weil andere Ärzte haben mir angeraten, ich soll das vielleicht nicht machen und soll mir einen Beruf suchen, wo ich nichts sagen muss und keine Stimme brauche. Von daher bin ich froh, dass ich auf diese Ärzte nicht gehört habe", betonte der Landeshauptmann.
In der Landespolitik werden seine Schwerpunkte auf Gesundheit, Sozialem und der Grund- und Daseinsversorgung liegen. Aufgrund der Coronakrise werde man heuer ein größeres Defizit haben. Darunter dürften diese Bereiche aber nicht leiden. Zudem würden Überlegungen zur 24-Stunden-Pflege laufen. "Da gilt es zu schauen, ob wir die Abhängigkeit möglicherweise über Bord werfen können." Man werde aber auch die Landesholding "ganz klar positionieren, wo erwarten wir uns zukünftige Geschäftsbereiche, die wir vom Land heraus bedienen wollen, um ganz einfach abgesichert zu sein".
Angesprochen auf den Prüfbericht des Landesrechnungshofs zum Verfahren zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei den Wohnbaugesellschaften Pannonia, Riedenhof und Gesfö betonte Doskozil: "Mich persönlich stört das auf jeden Fall, dass so etwas möglich ist, dass das passieren kann." Die größtmögliche Aufklärung liefere man derzeit aber mit der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. "Wir sind guter Hoffnung, dass es ehebaldigst zu einer Anklage kommt. Die tatsächliche Aufarbeitung des Falles, die Bereinigung und die Richtigstellung, die Schadenswiedergutmachung, die findet gerichtlich statt."
Hochzeit verschoben
Die Auswirkungen der Coronakrise spürt Doskozil auch im Privaten. Die für 30. Mai geplante Hochzeit musste verschoben werden. Sie werde nächstes Jahr stattfinden, Termin gebe es noch keinen. Auch auf eine große Geburtstagsfeier zum 50er am 21. Juni muss der Landeshauptmann verzichten. "Die ist Gott sei Dank abgesagt. Ich bin froh, muss ich ehrlich sagen, weil ich diese persönlichen Feiern nicht mag. Ich glaube, ich habe noch nie in meinem Leben Geburtstag gefeiert. Vielleicht als Kind, das weiß ich nicht."
Dass er als Politiker derzeit nur eingeschränkt Kontakt zu den Menschen haben könne, sei mittlerweile fast schon normal, meinte Doskozil. Er kritisierte allerdings, dass in einigen Bereichen Unklarheit über Regelungen herrsche. "Meine Lebensgefährtin ist aus Deutschland. Ich wüsste derzeit nicht: Darf sie rausfahren oder nicht? Gibt es eine Quarantäne, gibt es keine Quarantäne? Braucht man ein Gesundheitszeugnis oder nicht?"
Den Zustand des Bundesheeres sieht der ehemalige Verteidigungsminister kritisch: In der Bundesregierung gebe es offenbar "eine gewisse Stimmung, die das Bundesheer negiert. Ich glaube, die Hauptverantwortlichen - Bundeskanzler, Finanzminister, sage ich wirklich ganz salopp - die wollen eigentlich mit dem Bundesheer gar nichts zu tun haben", so Doskozil. Das Bundesheer werde "in Wirklichkeit gegen die Wand gefahren. Ich glaube, in ein, zwei Jahren ist es so weit, dann ist es vorbei. Dann werden wir darüber diskutieren: Gibt es ein Schweizer Modell? Dann muss man eine komplette Restrukturierung machen."
In der Causa Eurofighter, wo er als Ressortchef die mittlerweile in erster Instanz zurückgelegte Anzeige gegen Airbus erstattet hatte, sehe er Chancen auf eine positive Entwicklung. Die Finanzprokuratur habe ja eine Berufung angekündigt. "Es könnte schon noch - und das hoffe ich - ein bisschen Drive hineinkommen, unabhängig jetzt von dieser Entscheidung." Ansonsten müsse man Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), die gesagt habe, Airbus werde sie noch kennenlernen, auch beim Wort nehmen.