Verteidigungsminister: Müssen uns auf Ende des EU-Türkei-Deals vorbereiten
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will angesichts erneuter Drohungen aus der Türkei, den Flüchtlingspakt mit der EU platzen zu lassen, dass die EU ihre Außengrenzen militärisch schützt. "Es ist ein reales Szenario, dass die Türkei die Schleusen wieder öffnet. Wir sollten nicht länger abhängig sein von der Willkür des türkischen Regimes", erklärte Doskozil am Donnerstag.
In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA warnte der Verteidigungsminister: "Wenn die Europäische Union nicht endlich ihre Hausaufgaben macht, droht eine neue Flüchtlingswelle über die Westbalkan-Route." Er, so Doskozil, habe immer gesagt, dass "der Flüchtlingsdeal mit der Türkei lediglich ein Zeitfenster für die EU eröffnet hat".
"Wir brauchen verstärkte Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen entlang der Westbalkan-Route. Ich habe bereits vor Monaten eine EU-Grenzschutzmission mit Militärs vorgeschlagen. Diese könnte man relativ rasch beschließen", so der Minister weiter. "Die militärischen Ressourcen sollte man endlich nutzen, um dieser aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderung begegnen zu können", sagte Doskozil.
Österreich hat nach Worten des Verteidigungsministers für den verstärkten Grenzschutz entlang der Balkan-Route bereits Verbündete und setzt in einem ersten Schritt auf regionale Zusammenarbeit. Rund ein Jahr nach der Schließung der Balkanroute habe Österreich gemeinsam mit 15 weiteren Ländern einen Sicherheitsplan zur verbesserten Kontrolle der Fluchtroute vereinbart. "Bis Ende April soll der Plan zur Bekämpfung von 'illegaler Migration' und Schlepperkriminalität stehen", erklärte der Minister. An dem Treffen nahmen den Angaben zufolge Vertreter aus Ungarn, Bulgarien, Slowenien, Rumänien, Kroatien Tschechien, der Slowakei, Polen, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien, dem Kosovo, Serbien und Griechenland teil.
