Bank-Skandal
Doskozil unter Druck: 'Jetzt klagen wir die Republik'
05.08.2020Landeshauptmann erinnert an die geplante Amtshaftungsklage des Landes.
Die SPÖ stimmt einem - von der ÖVP Burgenland angedrohten - Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg "jederzeit" zu, erklärte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Dienstag in der "ZiB2". Ein solcher wäre ihm "herzlich willkommen". Zudem hat Doskozil "überhaupt kein Problem", seine Telefonprotokolle offenzulegen. Gefunden habe man die Quelle von Gerüchten, die vor der Schließung kursierten.
Die Opposition will die Telefonprotokolle Doskozils und seines Teams für den 13. und 14. Juli sehen - weil die Frage der Vorinformation etwa der Regional Management Burgenland im Raum steht. Gesperrt wurde die Bank am späten Abend des 14. Juli.
Der Landeshauptmann bekräftigte, dass er erst am 14. Juli von der Finanzmarktaufsicht von der bevorstehenden Schließung informiert worden sei - und zwar vor 18.45 Uhr. Danach habe er die Mitglieder der Landesregierung informiert. Zuvor waren ihm, wie er durchblicken ließ, nur unverifizierte Gerüchte zu Ohren gekommen.
Quelle von Gerüchten war Bezirkshauptfrau
Die Quelle dieser Gerüchte, "die im ganzen Bezirk Mattersburg gelaufen sind", habe man mittlerweile ausfindig gemacht: Die Frau des gefallenen Bankchefs Martin Pucher habe die Bezirkshauptfrau von Eisenstadt-Umgebung telefonisch informiert, dass es eine Schieflage der Bank bzw. Selbstanzeige ihres Ehemannes gebe. Auch anderen persönlich Bekannten habe sie darüber bescheidgegeben - damit diese nicht womöglich erst aus der Presse davon erfahren.
Dass der Geschäftsführer der Regional Management Burgenland noch versucht habe, mit einer rechtzeitigen Abhebung Steuergeld in Sicherheit zu bringen, "werfe ich ihm nicht vor", bekräftigte Doskozil. Ebenso bekräftigte er, dass es "im Nachhinein eine schiefe Optik" ergebe, wenn das Land mit der Kanzlei TPA die selbe Kanzlei mit der Prüfung der Bank-Genossenschaft beauftragt habe wie die Bank selbst. "Wirtschaftsrechtlich ist das aber Okay", betonte der Burgenländer. Für die Bankprüfung seien Nationalbank, FMA, das Finanzministerium und zwei Mal auch die Staatsanwaltschaft zuständig gewesen. Das Land sei nur für die Prüfung der Eigentümer-Genossenschaft zuständig.
Klage gegen die Republik
Eine mögliche Sammelklage gegen das Land fürchtet Doskozil nicht, angesprochen darauf erinnerte er an die geplante Amtshaftungsklage gegen die Republik. Das Land gehöre zu den betroffenen Gläubiger: Zum einen mit der Energie Burgenland (5 Mio. bei er Bank deponiert), zum anderen mit dem Regionalmanagement Burgenland (RMB), das 1,3 Millionen deponiert hatte.. "Wir bereiten deshalb eine Amtshaftungsklage gegen die Republik vor."
Doskozil hielt der Opposition einmal mehr vor, sie versuche "mit einem Bankenskandal, der ein Kriminalfall ist, politisches Kleingeld" zu machen, indem man ihn gegen die Sozialdemokratie und ihn zu drehen versuche.