Doskozil verteidigt Brenner-Grenzkontrollen

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat Kritik an möglichen Grenzkontrollen am Brenner neuerlich zurückgewiesen. Vor Beginn des EU-Verteidigungsrats am Dienstag in Luxemburg sagte Doskozil, er sei Realist. Wenn man auf die Geschichte verweise, "müssen wir auch die kurzfristige Geschichte des vergangenen Jahres" betrachten.

Maßnahmen setzen
Wenn man sich das letzte Jahr ansehe, "bin ich Realist. Ich muss jene Maßnahmen setzen, die geboten sind. Das ist eben auch eine Grenzkontrolle am Brenner", sagte Doskozil angesichts der hohen Flüchtlingszahlen vom Vorjahr. Er werde beim Rat auch mit der italienischen Verteidigungsministerin Roberta Pinotti reden und dabei werde sicher auch die Brenner-Causa behandelt.

Lage in Libyen
Ein Hauptthema bei der Bekämpfung der Flüchtlingsströme sei beim Verteidigungsministerrat auch die Lage in Libyen. Beim gemeinsamen Treffen von Außen- und Verteidigungsministern der EU am Montagabend habe sich sehr wohl etwas weiterbewegt. Die maritime Diskussion, die es derzeit gebe, soll um eine Trainingsmission für die libysche Küstenwache erweitert werden. Dies sei ein erster richtiger Schritt, aber nicht der finale. Es gehe darum, Menschenleben zu retten. Hunderte Tote im Mittelmeer "können wir nicht akzeptieren, da muss man Maßnahmen ergreifen". Die Gemeinschaft müsse solche Entwicklungen verhindern.

Ausbildung der libyschen Küstenwache
Es sei aber derzeit zu früh, dass Europa mitwirke, wie in libyschen Gewässern Flüchtlinge zurückgedrängt werden. Derzeit gehe es nur um die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Zu der von ihm präsentierten Initiative von zentraleuropäischen Staaten für eine Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sagte Doskozil, dabei gehe es um eine horizontale Mission, die ständig eingerichtet werden solle, zivil, militärisch und polizeilich, und die bei Bedarf abgerufen werden solle. Dabei könne es um Grenzkontrollen oder humanitäre Situationen gehen, aber auch die Betreibung von Hotspots.

Beteiligung Österreichs
Es sei aber heute verfrüht, bereits zu sagen, wie viel Personal und Material welcher Staat zur Verfügung stelle. Dies ergebe sich im Einzelfall. Aber "Österreich würde sich mit Sicherheit beteiligen, weil die ureigenste Forderung ist, die Außengrenzen in Europa zu schützen", betonte der Minister.