Doskozil warnt vor Privatisierungen

Der scheidende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat die künftige Regierung vor Privatisierungen im Sicherheitsbereich gewarnt und ihr einmal mehr zum Ausstieg aus dem Eurofighter geraten. Doskozil zeigte sich über Berichte, wonach ÖVP/FPÖ einen Abbau von Zivilbediensteten im Ministerium planen, besorgt. "Ich war immer gegen den Reduktionsgedanken", sagte der Minister bei einer Bilanz-Pressekonferenz.

Einsparungen bei den Zivilbediensteten würden zu Auslagerungen und Privatisierungen im Sicherheitsbereich führen und davor "warne ich". Der künftige burgenländische Finanzlandesrat riet der neuen Regierung einmal mehr von einem Ausstieg aus dem Eurofighter-Ausstieg ab. Der Fall Eurofighter sollte zu Ende geführt und eine neue wirtschaftlich sinnvolle Lösung gefunden werden. Mit einem neuen, kostengünstigen Modell würde sich Österreich in den nächsten 30 Jahren (2019 bis 2049) bis zu zwei Mrd. Euro sparen. "Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Ergebnisse (der von ihm eingesetzten Kommission, Anm.) sind aus meiner Sicht nicht verrückbar", so Doskozil.

"Damoklesschwert" der Unterdotierung

Der Minister wünschte sich von der neuen Regierung zudem eine Fortsetzung des eingeschlagenen Budgetpfades. Das "Damoklesschwert" der ständigen Unterdotierung dürfe nicht weiter über dem Bundesheer hängen. Doskozil wünscht sich zudem, dass die von ihm eingeleitete Strukturreform zu Ende geführt werde und das Militär künftig "aus dem politischen Hick-Hack" herausgehalten werde.

Mit seiner fast zweijährigen Amtszeit seit Jänner 2016 zeigte er sich naturgemäß zufrieden. In dieser Zeit sei eine Budgeterhöhung von 1,3 Mrd. Euro bis 2020 erreicht und Investitionen von 800 Mio. Euro eingeleitet worden. Unter anderem wurden 20.000 Helme, 34 Mannschaftstransportpanzer Pandur, 32 Universalgeländefahrzeuge Hägglund sowie 140 Lkw gekauft und die Blackhawk-Hubschrauber sowie die Herkules-Transportflieger modernisiert.

Außerdem habe er die Kasernen-Verkäufe gestoppt und der Personalknappheit entgegengesteuert. Am Beginn seiner Amtszeit habe es vor allem bei den Unteroffizieren mit einem Besetzungsgrad von nur 60 Prozent Engpässe gegeben, so der frühere Polizist, der sich als Fan des Militärs outete. Das Verteidigungsministerium sei das beste Ressort überhaupt, die Mitarbeiter besonders loyal, professionell und gut ausgebildet, so Doskozil.