Nach umstrittenen Aussagen musste Landeschef Doskozil sein Handy abgeben.
Die Staatsanwaltschaft hat in der leidigen Causa Commerzialbank ihre Ermittlungen ausgeweitet, jetzt wird auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil näher ins Visier genommen. Nach Vorwürfen aus der ÖVP wegen angeblich falscher Aussagen des SP-Landeschefs beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft nun Doskozils Diensthandy.
Der Missbrauch des Amtsgeheimnisses steht im Raum
Konkret geht es um ein Telefonat zwischen dem LH und Helmut Ettl, dem Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), nach dem Tag der großen Bankpleite am 14. Juli. Laut ÖVP gab es hierzu widersprüchliche Aussagen der beiden im U-Ausschuss. Es geht vor allem um die Frage, von wem die gegenseitigen Kontakte ausgingen. Der Verdacht auf Verletzung von Amtsgeheimnissen machte die Runde.
Doskozil hat der Staatsanwaltschaft laut seinem Anwalt Johannes Zink sein Handy freiwillig übergeben. Tatsächlich lag den Ermittlern eine Anordnung zur Sicherstellung vor, dem Vernehmen nach wird Doskozil als Beschuldigter geführt.
ÖVP forderte Offenlegung
Die ÖVP hatte im Vorfeld mehrfach die Offenlegung der Telefonprotokolle gefordert. Sein Anwalt Johannes Zink: „Der Landeshauptmann hat korrekt ausgesagt, der Ablauf wurde über Stunden hinweg analysiert.“ Die Initiative sei von Ettl ausgegangen.
