Drei Auslieferungen zum Abschluss

Der Nationalrat hat sein reguläres Programm vor der Wahl mit drei "Auslieferungen" abgeschlossen. Entsprechenden Ersuchen der Staatsanwaltschaft wurde bei den BZÖ-Abgeordneten Josef Bucher und Stefan Petzner sowie beim ÖVP-Mandatar Johann Rädler stattgegeben. Abgelehnt wurde dagegen die Aufhebung der Immunität der Grün-Abgeordneten Gabriela Moser.

Bei den BZÖ-Mandataren ging es um ein Werbe-Video des orangen Bündnisses bei der Kärntner Landtagswahl, in dem Kärntner Spitzenpolitiker mit Diktatoren verglichen wurden. Der Verdacht ist unter anderem jener der "üblen Nachrede". Abgelehnt wurde die Auslieferung vom Bündnis, dem Team Stronach und den Freiheitlichen.

Ebenfalls im Visier der Staatsanwaltschaft ist VP-Mandatar Johann Rädler. Bei ihm geht es um die Volksbefragung zur Wehrpflicht, in deren Vorfeld der Bürgermeister von Bad Erlach auf amtlichem Papier für eine Beibehaltung des Pflichtdienstes geworben haben soll, was er in einer Rede am Freitag bestritt. Trotzdem stimmten außer der FPÖ alle Klubs für die Aufhebung der Immunität. Der Vorwurf lautet hier auf Amtsmissbrauch.

Nicht ausgeliefert wurde Moser, gegen die im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen den Chef des Patentamts, Friedrich Rödler, die sich letztlich als haltlos herausstellten, ermittelt werden sollte. Hier waren es einzig die Freiheitlichen, die für eine Aufhebung der Immunität waren.

Ganz zum Abschluss wurden noch 100 Anträge des BZÖ im Paket abgeschmettert. Das Bündnis hatte die in den Ausschüssen liegen gebliebenen Anliegen mit einer Fristsetzung zur Behandlung versehen wollen, was von der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde. Ebenfalls keine Zustimmung bekam ein oranger Antrag zu einem Hypo-U-Ausschuss. Auch ein BZÖ-Antrag, dass die parlamentarischen Ausschüsse über den Sommer tagen mögen, blieb in der Minderheit.

Im Rahmen der mehr als 16-stündigen Sitzung wurden zahlreiche größere und auch kleinere Gesetze abgesegnet, unter anderem Bankeninsolvenzrecht, Verbot von Neonicotinoiden, Einschränkung des Mafia-Paragrafen, Stiefkind-Adoption für Homosexuelle, aber auch ein Ende des De-facto-Monopols der Altstoff Recycling Austria (ARA-AG).

Reguläre Sitzung des Nationalrats ist bis zur Wahl keine mehr vorgesehen. Allerdings könnte es über den Sommer zu von der Opposition einberufenen Sondersitzungen kommen. Ebenfalls im Raum steht noch ein außertourliches Plenum, mit dem eine Aufwertung der Volksbegehren unter Dach und Fach gebracht werden könnte. Freilich hat sich die Koalition noch nicht festgelegt, ob die Reform nach der Begutachtung tatsächlich noch vor der Wahl parlamentarisch fixiert werden soll.

Noch warten mit dem Urlaub heißt es jedenfalls für die Bundesräte, die am 18. Juli die Beschlüsse dieser Plenarwoche des Nationalrats nachvollziehen müssen.