Morgen soll ein Teil der Steuerreform paktiert werden. Auch Steuererhöhungen blühen
Die Koalitionsparteien treffen sich morgen zur entscheidenden Runde zur Steuerreform. Vergangene Woche haben die Schwarzen jenes Gegenangebot an die SPÖ übergeben, das bei einem Geheimgipfel in Linz geschnürt worden war.
Will die ÖVP nur eine Mini-Steuerreform?
Es schmeckt der SPÖ nur sehr bedingt. Auch deshalb, weil die ÖVP offenbar das Volumen senken will. Aber auch Steuererhöhungen werden diskutiert.
- Mehrwertsteuer: So will die ÖVP eine Milliarde Euro durch eine Anhebung der zehnprozentigen Mehrwertsteuer finanzieren. Zwar wären Lebensmittel, Medikamente und Mieten ausgenommen. Sehr wohl um bis zu 5 % teurer würden aber Antiquitäten, Tierfutter, Kino- und Theatertickets, Zeitungen, Bücher und Blumen. Die SPÖ kann sich eine höhere Steuer beim Ab-Hof-Verkauf vorstellen.
- Betrug: Sehr wohl entgegengekommen will die ÖVP den Roten beim Steuerbetrug – auch hier geht es um eine Milliarde. Eine Registrierkassenpflicht könnte kommen – zudem soll es höhere Strafen für Steuerhinterziehung geben.
- KESt: Die Debatte um die Reichensteuer wird härter: Die ÖVP lehnt eine Erbschaftssteuer ab. Auf dem Tisch: eine Anhebung der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Dividenden. Konkret soll der Satz von 25 auf 30 % steigen – Zielwert: 800 Mio. Euro.
Von der Fünf-Milliarden-Steuerreform könnten also durchaus drei Milliarden aus neuen (Steuer-)Einnahmen kommen.(gü)
