Die Regierung will ab Ende April an drei Grenzstellen Kontrollen und Asylmanagements starten.
Die Planungen sind abgeschlossen – jetzt geht es los. Wie ÖSTERREICH aus Polizeikreisen erfuhr, werden die Umbauten von drei Grenzstellen im Osten und Süden in diesen Tagen starten. Ab Ende April sind hier strikte Kontrollen geplant – jedes Auto soll gecheckt werden. Am 1. Mai tritt auch das neue, schärfere Asylgesetz in Kraft, an der Grenze soll es Asylschnellverfahren geben.
■ Ostbalkanroute. Betroffen: Nickelsdorf und Heiligenkreuz. In Nickelsdorf soll ein Grenzmanagement à la Spielfeld hochgezogen werden – Heiligenkreuz hat man als Ausweichroute im Visier. Laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) würde ein Großteil der rund 100 Asylanträge pro Tag im Osten gestellt. Diese Flüchtlinge kämen schon jetzt via Bulgarien, Rumänien und Ungarn.
Allein in Tirol stehen 300 Soldaten Gewehr bei Fuß
■ Zentrale Mittelmeerroute. Auch am Brenner beginnen die Kontrollen in zwei bis drei Wochen. Heeresminister Hans Peter Doskozil rechnet ab Mai pro Monat mit bis zu 30.000 afrikanischen Flüchtlingen. Diese könnten über Österreich nach Deutschland wollen und bei uns „stranden“.
■ Bundesheer. Allein in Tirol stehen zur Sicherung bis zu 300 Mann zur Verfügung.
■ Zaun. Und ja, an den Grenzstellen soll jeweils rechts und links ein Zaun gebaut werden – wie lange der sein wird, war gestern noch offen.
Mikl-Leitner lud Ministerkollegen zu Konferenz ein
Mikl-Leitner lud für Dienstag ihre deutschsprachigen Kollegen – allen voran Deutschlands Thomas de Maizière – nach Wien. Vor allem mit ihm gibt es ja größeren Gesprächsbedarf, übt doch Berlin Kritik an der harten Linie Mikls.
G. Schröder
Faymann will einheitliche Asylverfahren für ganze EU
Am Mittwoch wird der Entwurf für einen neuen Dublin-Vertrag auf den Tisch gelegt. Zentrale Punkte: ein EU-weit einheitliches Asylverfahren sowie eine Aufteilung der Asylwerber auf ganz Europa mittels einer Quote.
Kanzler Werner Faymann (SPÖ) ist dafür: „Wir haben immer gesagt, wir brauchen ein gemeinsames Asylrecht in Europa.“
Schließlich wolle man in der Union ja auch Flüchtlingsquoten. „Wenn wir die Aufteilung in Europa vornehmen wollen, dann verpflichtet das natürlich zu einer Harmonisierung, das wird ja jedem einleuchten“, meint Faymann. Das Türkei-Abkommen sei alles andere als „nachhaltig“, auch wenn derzeit viel weniger Flüchtlinge kommen.
(gü)
Doskozil besucht Athen und Skopje: "Unterstützung vor Ort in Asylkrise"
Heute, zeitig in der Früh, will SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach Athen fliegen. Dort wird er seinen Amtskollegen Kammenos treffen, um mit ihm über die Flüchtlingskrise zu konferieren und sich auch die Gegebenheiten vor Ort genau anzuschauen.
Am Nachmittag will der rote Minister ein „Relocation Center“ – ein Flüchtlingscamp, von dem aus die Asylberechtigten auf andere Länder verteilt werden – besuchen. Griechenland hat am Montag begonnen, die ersten 200 Flüchtlinge in die Türkei zurückzuführen, wie es der Türkei-EU-Pakt vorsieht.
Nachtsichtgeräte nach Mazedonien
Noch am Mittwochabend soll Doskozil dann in die mazedonische Hauptstadt Skopje weiterfliegen. Österreich hat mit Mazedonien, Serbien und Slowenien schließlich ein Polizeiabkommen abgeschlossen, um die Grenzen abzusichern. Doskozil wird den Mazedoniern Nachtsichtgeräte mitbringen.
I. Daniel
