Weitere ÖVP- und SPÖ-Treffen am Mittwoch und Donnerstag mit Neos fixiert. Kanzler gab Kickl-Koalition heute eine Absage: "Kickl ist nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen".
Zweieinhalb Wochen nach der Nationalratswahl haben die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragten Gespräche zwischen den Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ begonnen. Den Anfang machten am Dienstag ÖVP-Chef Karl Nehammer und Wahlsieger Herbert Kickl (FPÖ).
Die konkreten Inhalte wie auch der Ort des Treffens blieben geheim. Nach den Gesprächen sollen die Parteichefs Van der Bellen berichten, welche Zusammenarbeit möglich wäre.
Kanzler sagte heute um 16 Uhr: "Kickl nicht bereit"
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte heute, Dienstag, nach dem Gespräch mit Bundesparteiobmann Herbert Kickl (FPÖ) auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, welche oe24.TV überträgt, folgendes zur Koalitions-Absage an Kickl: "Mir persönlich ist wichtig – es geht nicht um die Frage der Sympathie zwischen uns beiden. Es geht nicht um Befindlichkeiten. Es geht um das politische Tun und die Bereitschaft, politische Verantwortung zu übernehmen.
Kickl ist nicht bereit dafür."
"Ich werde als Parteichef nicht den Steigbügelhalter für Herbert Kickl machen"
Nehammer stellte klar: "Ich werde als Parteichef nicht den Steigbügelhalter für Herbert Kickl machen."
Der ÖVP-Chef zählte auf, dass man sich bei den Identitären und vielen weiteren Themen uneins sei.
Kickl habe "bei Corona mehrfach bewiesen, dass ihm das Angst verstärken näher ist als den Schulterschluss zu wagen, gemeinsam die Krise zu meistern. Verantwortung für 9 Millionen Menschen zu übernehmen. Ich habe immer klargestellt, wir stehen zu den Fehlern, die wir gemacht haben. Er hat aber nie einen Beitrag zur Verantwortung geleistet. Auch wenn es dann heißt, parteipolitisch nicht mehr so beliebt zu sein", sagte Nehammer.
Er lehne es "zutiefst ab, wenn man angibt, Fahndungslisten zu schreiben". Und: "Das Problem ist das Treten, das Problem ist das Weigern, dass Demokratie Kompromiss und Verhandlung bedeutet."
Kickl stell sich durch sein Handeln oft gegen die Sicherheit Österreichs.
"Mit seiner Zuneigung zu Pferden und Investitionen in dem Bereich. Oder mit der Zerschlagung des BVT", sagte Nehammer. Kickl habe auch "Einfallstore für russische Interessen geöffnet."
Nehammer klagte auch: "Kickl weigert sich zur Kenntnis zu nehmen, dass Skyshield Schutz für Österreich bedeutet."
Mehrere Treffen
Im Vorfeld des heutigen Treffens wollten weder die ÖVP noch die FPÖ bekannt geben, wo der Termin stattfinden werde. Informationen mehrerer Medienvertreter, die beiden könnten sich im Parlament treffen, stellten sich als falsch heraus. Kurz vor 14 Uhr war Kickl vor den FPÖ-Klubräumlichkeiten in der Reichsratsstraße gesehen worden, wie er in ein Auto stieg. Von Seiten der FPÖ hieß es zu den vergebens wartenden Journalisten nur, das Treffen fände "in Wien" statt, und dauere "so lange es dauert".
Neos mischen mit
Nach ähnlichem Prinzip dürfte morgen auch das nächste Treffen ablaufen, dann loten Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit aus. Als wahrscheinlichste Koalitionsvariante neben Schwarz-Blau gilt derzeit die "Zuckerl"-Koalition - die Kickl freilich als "Verliererkoalition" betitelt - bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, erfordert der schwarz-rote Überhang von nur einem Mandat realpolitisch doch einen dritten Partner. Auch in diese Richtung gibt es in den kommenden Tagen Gespräche: Am Mittwoch trifft NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Kanzler, am Donnerstag den SPÖ-Chef, bestätigte ein Sprecher einen entsprechenden Artikel der "Presse" der APA. Auch zu diesen Gesprächen werde es "keine Kommunikation" geben.
VdB will Klarheit
Als letztes Treffen steht am Donnerstag dann jenes zwischen Kickl und Babler an. Eine Koalition mit den Freiheitlichen wurde von der SPÖ mehrfach ausgeschlossen. Van der Bellen hat noch keiner Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Dass er die FPÖ vorerst nicht zum Zug kommen ließ, erklärte der Bundespräsident mit einer "klassischen Pattsituation", sei sie doch ein Wahlsieger, mit dem offenbar keine der anderen Parteien regieren wolle. Kickl stellt den Kanzleranspruch und will mit der ÖVP koalieren, die Volkspartei will aber nicht mit ihm. Die drei Parteichefs sollen nun bis Ende der Woche "verlässlich klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre".
Auch in Vorarlberg, wo die FPÖ bei der Landtagswahl am Sonntag trotz eines Rekordergebnisses deutlich hinter der ÖVP blieb, begannen heute erste Gespräche unter den Parteichefs. Auch dort machte jenes zwischen ÖVP und FPÖ den Anfang. Daraus lasse sich laut dem amtierenden und zukünftigen VP-Landeshauptmann Markus Wallner aber nicht auf den Bund schließen. Denn: "Wir haben keinen Kickl im Land", sagte er im Ö1-Morgenjournal. Der FPÖ-Parteiobmann habe sich "in den letzten Stunden keineswegs als Staatsmann präsentiert", hielt Wallner am schwarzen Nein zum blauen Chef fest. Auf Bundesebene erwarte er sich - wohl aufgrund der Rolle Kickls und anders als in Vorarlberg - "äußerst zähe Verhandlungen".
