Drittes Lager kommt nicht zur Ruhe

Die BZÖ-Parteispaltung in Kärnten sorgt weiterhin für Verwerfungen im Dritten Lager. Am Freitag gab Generalsekretär Stefan Petzner bei einer Pressekonferenz bekannt, dass der Organisationsreferent der Kärntner Landesgruppe, Willi Korak, bei den Orangen bleibt. Er wird zweiter Bundesgeschäftsführer des BZÖ, soll aber hauptsächlich in Kärnten stationiert bleiben. In Wien wird Michael Richter als Bundesgeschäftsführer vor allem für Controlling und Finanzen zuständig sein.

Bundesgeschäftsführer
Der 35-jährige Korak erklärte, er sei im April 2008 von Jörg Haider und Petzner in die Partei geholt worden und seither für die Organisation zuständig. Dies sei auch beim Parteitag am vergangenen Samstag der Fall gewesen. Korak - er ist Gemeinderat in Brückl (Bezirk St. Veit/Glan) - bestätigte, dass es bei der Delegiertenauswahl Manipulationen gegeben habe: "Die Wolfsberger hatten mehr Delegierte als sie eigentlich haben dürfen."

Manipulationsvorwürfe
In Klagenfurt sei Delegierten gesagt worden, wenn sie ihren Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt hätten, seien sie keine Delegierten mehr. "Das stimmt so natürlich nicht", betonte Korak. Die Delegierten hätten auch den Auftrag erhalten, BZÖ-Bundesobmann Josef Bucher und Petzner mit Buh-Rufen zu empfangen. "Als Dienstnehmer habe ich Aufträge des Dienstgebers durchführen müssen", begründete Korak sein Handeln im Vorfeld des Parteitages.

Oranger Parteitag
Der "Gründungskonvent", wie ein Parteitag beim BZÖ heißt, findet am 30. Jänner im Klagenfurter "Artecielo" statt, kündigte Petzner an. Dort soll Bucher als Landesobmann der Orangen gewählt werden, wobei Petzner neuerlich betonte, man wolle eine Spaltung des Dritten Lagers noch immer vermeiden. Eine Möglichkeit böten die neuen Parteistatuten. "Da steht jetzt drinnen, dass die Mitgliedschaft beim Beitritt zu einer anderen politischen Gruppierung erlischt, außer es liegt eine Genehmigung der Landesparteileitung vor." Petzner appellierte an die FPK-Führung, es allen 5.800 Mitgliedern der Freiheitlichen in Kärnten freizustellen, ob sie auf Bundesebene lieber mit dem BZÖ oder mit der FPÖ kooperieren wollten. "Dann wäre die Spaltung in Kärnten verhindert", erklärte er.

BZÖ-Obmann Josef Bucher geht davon aus, beim Kärntner Gründungskonvent etwa 200 bis 300 Teilnehmer begrüßen zu können. Die Einladungen wurden dieser Tage verschickt, die organisatorischen Vorbereitungen wurden getroffen, erklärte er am Freitag am Rande einer Pressekonferenz. Eingeladen wurden alljene, die sich in den vergangenen Wochen an das Bündnis gewandt haben, da sie mit der momentanen Situation unzufrieden sind.

Parlamentsklub
Der orange Parlamentsklub verzeichnet derzeit 16 Mandatare. Bucher ist "niemand" bekannt, der noch den Klub verlassen würde. Gerüchte über einen möglichen Wechsel etwa des niederösterreichischen BZÖ-Mandatars Robert Lugar "entbehren jeder Grundlage", so der Parteichef. Der derzeit "wilde" Abgeordnete Gerhard Huber aus Tirol, dessen Parteifunktionen Anfang September wegen strafrechtlich relevanter Vorwürfe ruhend gestellt worden sind, soll wieder aufgenommen werden, "wenn die Anschuldigungen erledigt sind". Bis heute sei er nicht zu den Vorwürfen einvernommen worden, stellte Bucher fest.