Drohen bei FPÖ-Regierung US-Sanktionen?

Washington/Brüssel. Österreich müsste bei einer FPÖ-geführten Regierung wohl keine politischen Sanktionen der USA befürchten. "Die USA werden sich pragmatisch verhalten", sagte der Europadirektor der US-Denkfabrik Hudson Institute, Peter Rough, im APA-Gespräch. Europa habe sich verändert, verwies er auf die Premiers Robert Fico, Viktor Orbán und Giorgia Meloni sowie eine mögliche französische Präsidentin Marine Le Pen. "Österreich wäre nicht isoliert, wenn die Freiheitlichen an der Macht sind."

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"Es ist nicht mehr das Jahr 1999, als das State Department die Sanktionen (der EU-Staaten gegen die erste schwarz-blaue Bundesregierung, Anm.) mitgemacht hat", sagte der Mitarbeiter des einflussreichen konservativen Thinktanks in einem Videotelefonat aus Washington. Allerdings habe er derzeit nicht den Eindruck, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl nach der Nationalratswahl tatsächlich österreichischer Bundeskanzler werde, so Rough, der gerade erst von einer längeren Europareise nach Washington zurückgekehrt ist. Sollte es unter einer FPÖ-Regierung etwa zu Informationsflüssen in Richtung Russland kommen, würde Washington sehr wohl Maßnahmen ergreifen. "Wenn es zu weit geht, geht es zu weit."

Umstrittene Russland-Geschäfte

Derzeit nehme man in den USA nicht so sehr die russischen Spionageaktivitäten in Österreich wahr als die umstrittenen Russland-Geschäfte der Raiffeisen Bank International (RBI). "Die Raika-Position in Russland sorgt für weit mehr Aufregung", sagte der Experte mit Kärntner Wurzeln. Grundsätzlich nehme man von der Alpenrepublik nur in einer "Transatlantikerblase" Notiz. "Österreich hat nicht die Geltung wie unter (Ex-Kanzler Sebastian) Kurz", der vor fünf Jahren vom damaligen Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus empfangen worden war.

Auch als möglicher NATO-Bündnispartner werde Österreich nicht gesehen. "Österreich will nicht in die NATO, die Frage stellt sich nicht", betonte Rough. Österreich habe nämlich das Glück, von NATO-Staaten umringt zu sein. Es gebe somit im Konflikt mit Russland "keine spürbare Gefahr". Sollte es zu einem Kriegszustand kommen, werde dieser nämlich auch schon mit den Bündnismitgliedern bestehen "und Österreich wird als Trittbrettfahrer NATO-Macht mitkriegen". Dass eine russlandfreundliche ungarische Regierung Moskau bei einer Aggression in Richtung Mitteleuropa gewähren lassen könnte, ohne den Bündnisfall auszurufen, ist für Rough "ein zu extremes Szenario" und "schwer vorstellbar".

"Größere Gefahr ist, dass die Russen in der Ukraine siegen" 

"Die größere Gefahr ist, dass die Russen in der Ukraine siegen, die europäische Sicherheitsarchitektur zu bröckeln beginnt und dann alles offen ist", sagte Rough. "Die Chinesen könnten nach Europa kommen und sagen: Ihr habt den amerikanischen Weg versucht; jetzt stehen die Russen an eurer Grenze. Wir haben Einfluss in Moskau, probiert es anders." Der chinesische Präsident Xi Jinping habe jüngst Budapest und Belgrad besucht und sehe Ungarn "als trojanisches Pferd in der EU". Entsprechend seien die USA derzeit "sehr intensiv damit beschäftigt, die kritische Infrastruktur in Europa aus den chinesischen Händen zu halten".

Kritisch äußerte sich Rough zur Europapolitik von US-Präsident Joe Biden. "Es war ein großer Fehler von Joe Biden, dass er die Europäer so umarmt hat, dass sie zum Schluss gekommen sind, es habe im transatlantischen Verhältnis nur Reibungen gegeben, weil Donald Trump im Amt war", sagte er. Tatsächlich müsse Europa aber im Verteidigungsbereich "mehr tun" und "mehr Verantwortung übernehmen", kritisierte er etwa die unerfüllten Rüstungsversprechen an die Ukraine. Während die EU nach zwei Jahren erst die Hälfte der versprochenen eine Million Artilleriegeschoße geliefert habe, habe Kriegsgegner Russland vom bitterarmen Nordkorea binnen zwei Monaten über eine Million Geschoße erhalten. Die USA seien diesbezüglich in einer besseren Ausgangsposition, "weil man die Rüstungswirtschaft nicht so heruntergewirtschaftet hat nach dem Kalten Krieg".

"Es muss deutsches Geld fließen"

"Europa muss in die eigene Stärke investieren und mehr Fähigkeiten zeigen. Das imponiert in Washington", betonte Rough. Angesprochen auf die sicherheitspolitischen Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte er, dieser sei "fast wie ein Denkfabrikler". "Die Schwierigkeit ist, dass Frankreich nicht mehr die Größe und Stärke hat, eine Weltmachtrolle einzunehmen." Zur Umsetzung seiner Pläne brauche Macron die Wirtschaftskraft Deutschlands. "Es muss deutsches Geld fließen, um die strategischen Visionen aus Paris umzusetzen."

Für die USA sei Frankreich bisweilen ein schwieriger Partner, weil es andere Ansichten habe. Wenn es aber zwischen Paris und Washington eine Übereinstimmung gebe, "geht einiges voran". "Sie sind bereit, etwas zu tun, und haben Ausbauer", verwies Rough auf die französischen Militäreinsätze in Westafrika. Deutschland sei für die USA zwar "leichter zu gewinnen, aber zurückhaltender bei Einsätzen".

"Donald Trump ist nicht schlecht positioniert"

Befragt zum US-Präsidentschaftsrennen sagte Rough, dieses sei nach Einschätzung von Beratern beider Seiten "sehr knapp". Es könne sich im Wahlkampf noch viel tun, aber "zum jetzigen Zeitpunkt ist Donald Trump nicht schlecht positioniert. Ich wäre lieber in der Position von Donald Trump als in jener von Joe Biden", sagte er.

Ein Comeback Trumps könnte "ein Ansporn" für den Ausbau der europäischen Verteidigungspolitik sein, sagte er mit Blick auf die vom Ex-Präsidenten immer wieder genährten Zweifel an der US-Bündnistreue. Die von Trump-Gegnern bemühte Befürchtung, der Republikaner würde die Ukraine Kreml-Chef Wladimir Putin ausliefern, teilt Rough aber nicht. Er wies darauf hin, dass Trump als erster US-Präsident tödliche Waffen an die Ukraine geliefert habe. Zwar wolle Trump mit Putin verhandeln, doch sei dies vom Biden-Team nach einer Wiederwahl ebenfalls zu erwarten. Der Unterschied sei, dass unter Trump "die Optionen breiter" seien. "Er hat offen für einen Deal plädiert. Wenn Putin ihm zu wenig entgegen kommt, könnte es sein, dass er den Ukrainern die Handschellen abnimmt und ihnen freie Hand gegen Russland gibt", so Rough.