Droht Aus für U-Ausschuss?

Der letzte Untersuchungsausschuss vor der Sommerpause sorgte noch einmal für einen Knalleffekt. Genau drei Minuten vor Sitzungsende wurde ein Antrag von ÖVP, SPÖ und BZÖ eingebracht, keine neuen Akten über bereits abgeschlossene Themen bis Jahresende liefern zu lassen.

Der Antrag wurde allerdings abgewiesen, weil er laut der Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser (Grüne) nicht einstimmig war. Grüne und FPÖ fürchten jetzt ein vorzeitiges Zusperren des Ausschusses. Moser spricht von einem „Abdrehen des Telekom- und Glücksspiel-Kapitels“. Es müssten auch noch Zeugen befragt werden, und dazu seien neue Akten notwendig.

Auch Parteikollege Peter Pilz ist aufgebracht: „Das ist ein Anschlag auf die Arbeit des Ausschusses. Ich vermute einen Kuhhandel, da alle drei Parteien in die eine oder andere Causa verstrickt sind.“ Über die zukünftigen Ladungslisten werde vermutlich weiter versucht, den Ausschuss abzudrehen. FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz spart auch nicht mit Kritik: „Es ist politisch absoluter Wahnsinn, wenn sich ein U-Ausschuss nicht für Neu-Themen interessiert.“

SPÖ, ÖVP und BZÖ halten Antrag für beschlossen
„Wir haben monatelang hervorragende Arbeit geleistet, aber irgendwann gehen wir alle noch in Aktenbergen unter“, erklärt SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl. Den umstrittenen Antrag, keine neuen Akten zu alten Themen zuzulassen, hält er übrigens für beschlossen. Jetzt muss die Parlamentsdirektion rasch entscheiden, fordern auch Werner Amon (ÖVP) und BZÖ-Untersucher Stefan Petzner.

Moser: "ÖVP zieht SPÖ über den Tisch"
ÖSTERREICH: Wird der Ausschuss jetzt abgedreht?
Gabriela Moser: Es geht in Richtung massiver Beschleunigung und Abdrehen des Telekom- und Glücksspiel-Kapitels. Zeugen müssen noch befragt werden. Dafür brauchen wir auch neue Akten.

ÖSTERREICH: Warum wollen das SPÖ, ÖVP und BZÖ nicht?
Moser: Glücksspiel ist für BZÖ unangenehm, Telekom mit der Akte Amon für die ÖVP. Die SPÖ lässt sich leider immer wieder von der ÖVP über den Tisch ziehen, obwohl sie derzeit nicht betroffen und die größere Partei ist.

ÖSTERREICH: Müssen die Akten weitergeliefert werden?
Moser: Ja, das steht in der Geschäftsordnung eindeutig drinnen.

Amon: „Brauchen keine neuen Akten“
ÖSTERREICH: Warum wollen Sie keine neue Aktenlieferung?
Werner Amon: Es macht keinen Sinn, ständig neue Akten geliefert zu bekommen. Die Themen wurden doch ausreichend behandelt.

ÖSTERREICH: Das sehen FPÖ und die Grünen anders …
Amon: Alle fünf Parteien haben sich darauf verständigt, die bisherigen Sachbereiche abzuschließen. Jetzt sollten wir uns auf die kommenden Themen konzentrieren.

ÖSTERREICH: Kann man den Antrag als Kuhhandel sehen, schließlich haben alle drei Parteien Eigeninteressen?
Amon: Absolut nicht.

ÖSTERREICH: Wie lange wird der U-Ausschuss noch dauern?
Amon: Ein Ende im Frühherbst ist realistisch.