Der Streit zwischen Österreich und der Türkei eskaliert pünktlich vor der Wahl im Juni.
Wien. Es war der Türken-Sultan Recep Erdoğan persönlich, der bei einem TV-Interview gegen die Regierung in Wien vom Leder zog: Es werde Österreich teuer zu stehen kommen, dass Wahlkampfauftritte der Erdoğan-Partei AKP durch die Regierung von Sebastian Kurz verboten worden seien (siehe Kasten rechts) – unausgesprochen standen damit Wirtschaftssanktionen Ankaras gegen Wien im Raum.
Allein Kurz lässt derlei Säbelrasseln kalt: „Türkische Wahlkampfauftritte sind in Österreich unerwünscht, und wir lassen diese daher auch nicht mehr zu“, sagte ein Kurz-Sprecher mit Blick auf das neue Versammlungsgesetz, das ein Auftrittsverbot ausländischer Politiker in Österreich ermöglicht.
Kneissl telefoniert mit Außenminister Çavusoglu
Auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), die sich erst kürzlich mit ihrem türkischen Gegenüber Mevlüt Çavuşoğlu versöhnt hatte, sprach Klartext: „Wir sind nicht Ansprechpartner für die türkische Innenpolitik“ – dies habe sie ihrem türkischen Kollegen auch per Telefon mitgeteilt. Das Telefonat habe sie in enger Abstimmung mit Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache geführt, so Kneissl. Mit Çavuşoğlu stimme sie überein, dass keiner Interesse an einer Eskalation der Lage habe.
