Druck der Genossen auf Gusenbauer steigt

Die Einladungen sind gedruckt und ausgeschickt, die Vorbereitungen laufen an: Am 2. Juli wird SP-Kanzler Alfred Gusenbauer zum jährlichen Kanzlerfest im Gartenhotel Altmannsdorf laden. Es könnte sein Abschiedsfest werden, wenn es nach dem Willen zahlreicher SP-Granden geht, die Gusenbauer nach den heftigen parteiinternen Querelen der vergangenen Tage längst abgeschrieben haben.

Druck wächst
Denn in der SPÖ steigt der Druck auf Parteichef Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Vor allem die Gewerkschaften schießen sich auf den SPÖ-Chef ein. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer fordert eine rasche und zügige Personaldebatte für die SPÖ. Es herrsche Handlungsbedarf. Nicht konkretisieren wollte Hundstorfer, ob er damit die Ablöse von Gusenbauer meint. Seine persönliche Meinung dazu werde er beim Parteipräsidium am Montag sagen.

"Mit diesem Führungsteam nichts zu machen"
Der Vorarlberger ÖGB-Chef Norbert Loacker verlangte auch den Abgang von Klubobmann Josef Cap. Loacker meinte konkret, dass "mit diesem Führungsteam nichts zu machen ist". Notwendig seien sowohl personell als auch inhaltlich "ganz gewaltige Veränderungen, sonst ist die SPÖ weg". Kritik übte er auch an "allen möglichen und unmöglichen Kompromissen" der SPÖ mit dem Koalitionspartner ÖVP. Dass die Meinung von Loacker keine Einzelmeinung sei, bestätigte Hundstorfer.

Häupl hat sich abgewendet
Klar ist: Gusenbauers Schicksal hängt vor allem auch am mächtigen Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Er soll sich im Laufe der Woche lange mit Verkehrsminister Werner Faymann zur Aussprache getroffen haben – Faymann gilt als hoffnungsreichster Nachfolger Gusenbauers. SP-intern wird offen ausgesprochen, dass Häupl Gusenbauer bereits fallen gelassen habe – die Tage des Kanzlers sollen gezählt sein, heißt es aus dem Umfeld der Wiener SPÖ, die zuletzt Alt-Bürgermeister Helmut Zilk ausschickte, um Gusenbauer öffentlich Führungsschwäche zu attestieren.

Kritische Stimmen aus Tirol
Eine solche weitere kritische Stimme kam am Freitag aus Tirol, wo die SPÖ ja schwere Verluste bei den jüngsten Landtagswahlen einfahren musste. Der Tiroler ÖGB-Chef Franz Reiter meinte, die SPÖ habe in der Landesregierung "nix verloren", sollte sich reformieren und eine starke Opposition sein, "statt weiter Ministrant der ÖVP zu spielen". Die SPÖ müsse die Zeichen der Zeit erkennen, sonst sei ein weiterer Absturz nach dem jüngsten von 25,9 auf 15,6 Prozent absehbar, meinte Reiter in der "Tiroler Tageszeitung". Reiter: "Es geht noch tiefer, und zwar unter zehn Prozent".

Unterstützung aus NÖ
Dagegen bekundet Niederösterreichs SPÖ-Vorsitzender Sepp Leitner seine Unterstützung für Gusenbauer. Am Montag werde in den Gremien die derzeitige "schwierige Situation" besprochen. Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zeigt sich mehr als unglücklich mit der laufenden Debatte. In der Mittags-ZIB des ORF erklärte sie, "ich will das alles jetzt nicht mehr hören". Alle sollten das, was sie sagen haben, in den Gremien tun. Und auch die Kärntner SPÖ-Chef Gaby Schaunig will öffentlich nicht über Personalprobleme innerhalb der Bundespartei diskutieren. Sie forderte aber gleichzeitig zum wiederholten Mal ein Vorziehen der Steuerreform auf Jänner 2009, eine rasche Gesundheitsreform und die Abschaffung der Studiengebühren.

Ende der Debatte gefordert
Frauenministerin Doris Bures verlangte ein "Ende der unwürdigen und schädlichen Personaldebatte" rund um Gusenbauer. All jene, die sich daran beteiligten, "fügen der gesamten SPÖ schweren Schaden zu", warnte Bures parteiinterne Kritiker.

Gusis Kampfmaßnahmen
Am kommenden Montag ist Tag der Entscheidung für Gusenbauer. Er muss sich den Parteigremien stellen. Von der Steiermark über Oberösterreich bis hin zu Salzburg und natürlich Wien werden die Landesgranden ebenso wie der ÖGB mit gezückten Dolchen in die Sitzung schreiten. Doch der Kanzler hat selbst heftige Kampfmaßnahmen vorbereitet. Er wird gut gerüstet in die verbale Schlacht gegen seine Kritiker gehen. Sein Umfeld stellt seit Tagen Berechnungen an, was eine Abkehr vor allem von den ausverhandelten Eckpunkten der Gesundheitsreform die Wähler kosten würde. Die Strategie: An den Angelpunkten der Gesundheitsreform könne nicht gerüttelt werden, ohne Reform droht vor allem der Wiener Kasse schon zu Jahresende ein Debakel.

Szenario 1: Die Wiener Gebietskrankenkasse geht in Konkurs – Patienten müssen für Leistungen selbst zahlen. Szenario 2: Nur durch Selbstbehalte sei die Wiener Kasse noch zu retten. Damit will Gusenbauer seine mächtigen Kritiker aus Wien ruhig stellen. Der Kritik des steirischen Landesfürsten Franz Voves, er sei zu wenig ein­gebunden, will Gusenbauer ebenfalls entgegentreten und die Kommunikation zu ihm verbessern.

Grabenkampf
Noch ist Gusenbauer überzeugt, dem Druck seiner Kritiker standhalten zu können. Allerdings: Häupl könnte durch Gusenbauers Angriffe noch mehr in Rage geraten und ihn dazu drängen, dass der Wiener Faymann sofort den Kanzler-Job übernimmt und im Herbst auch den Job als Parteichef. Positivster Ausgang der Sitzung am Montag für den Kanzler: Er erhält ein allerletztes Mal von seiner Partei Rückendeckung für weitere Verhandlungen mit der ÖVP. Dann kann sich Gusenbauer zumindest über den Sommer retten, denn die ÖVP will ihn als Kanzler unbedingt halten.