Talente-Check und Sprachkurse - Jetzt Streit um Geld für Bundesheer.
In einem Punkt der Heeresreform sind sich SPÖ und ÖVP immerhin schon einig: Die Leerläufe während des Grundwehrdienstes müssen deutlich reduziert werden. Dafür tritt auch die ÖVP ein, die bis zur Befragung kein Konzept präsentiert hatte. Am Montag stellte Parteichef Michael Spindelegger aber Teile eines 12-Punkte-Programms zur „Wehrpflicht neu“ vor: Diese solle „erlebnis- und ausbildungsorientiert“ sein.
- Mindestens 50 % aller Systemerhalter seien verzichtbar. Sie sollen zur Truppe verlegt werden. Mehr Kosten durch qualifiziertes Personal würden nicht entstehen, da die nutzlosen Systemerhalter „ersatzlos“ gestrichen würden.
- Bei der Stellung gibt es einen „Talente-Check“ der Grundwehrdiener.
- Die Rekruten bekommen eine Ausbildung zu Ernährung, in Erste Hilfe, im ABC-Katastrophenschutz sowie eine in Staatsbürgerkunde.
- Aus dem Dreisäulenmodell (Wahl zwischen Heer, Zivildienst und Katastrophenschutz), das die ÖVP vor einigen Monaten präsentierte, soll zumindest die Stärkung des Katastrophenschutzes überbleiben.
- Grundwehrdiener bekommen „Benefits“, wie Sprachkurse.
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»Ich bin sehr froh über das Ergebnis, weil ich finde, dass das Heer eine gute Erfahrung ist, genauso der Zivildienst. Ich hatte viel Spaß im Heer und habe dort Freundschaften geschlossen.«
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»Das Ergebnis zeigt, dass man, wenn man in Österreich eine echte Reform machen will, nicht auf die direkte Demokratie setzen darf. Österreich ist dafür viel zu konservativ und traditionell eingestellt.«
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»Ich bin froh, dass sich 60 Prozent pro Wehrpflicht ausgesprochen haben. Es war ein Zeichen, dass wir uns weiter auf den Zivildienst verlassen können. Und dass er ausgebaut und nicht gestrichen wird.«
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»Ich denke, dass es den jungen Leuten guttut, einen Dienst am Land zu leisten. Das muss ja nicht mit der Waffe sein. Ich habe bei einigen Jugendlichen einen sehr positiven Effekt des Zivildiensts bemerkt.«
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»Eigentlich bin ich ja für ein Berufsheer, ich glaube, dass der Katastrophenschutz so besser funktioniert hätte. Aber die Entscheidung der Mehrheit muss jetzt akzeptiert werden. Das Heer gehört dringend reformiert.«
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»Mich hat gefreut, dass die Beteiligung höher war als bei der letzten Bundespräsidentenwahl. Jetzt ist es an der Zeit, das Heer zu reformieren. Mit diesem Votum kann man die Politiker in die Pflicht nehmen.«
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»Ich bin froh, dass Österreich so entschieden hat. Ich war für die Wehrpflicht, denn sie kommt in einem Alter, in dem man Pflichten übernehmen sollte, dasselbe gilt auch für den Zivildienst.
Das ist ein wertvoller Beitrag.«
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»Ich war für die Wehrpflicht. Mit diesem Ergebnis habe ich gerechnet, aber nicht damit, dass es so klar ausgeht. Es überrascht mich, dass die SPÖ bei der Mobilisierung ihrer Klientel so massiv versagt hat.«
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»In Zukunft sollten die militärischen Würdenträger des Bundesheeres verpflichtend Plaketten tragen mit der Aufschrift: ‚Verdankt seine berufliche Absicherung den österreichischen Zivildienern.‘«
Mehr Geld – wie es SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) forderte – gibt es für die Reform der Wehrpflicht nicht, so Spindelegger.
Bis Sommer soll eine Arbeitsgruppe der Regierung die Reform fertig verhandeln, im Herbst soll sie bereits gelten. Für die ÖVP ziehen Innenministerin Mikl-Leitner und Klubchef Kopf ins Feld. Darabos legt beim heutigen Ministerrat einen Fahrplan mit ersten Reformvorschlägen vor.
Mikl: ›Reform schon im Herbst‹
ÖSTERREICH: Was wird neu beim Heer?
Johanna mikl-Leitner: Wir müssen die Systemerhalter deutlich reduzieren. Ab Herbst soll es keine Grundwehrdiener mehr mit Leerlauf geben.
ÖSTERREICH: Was bringt die Reform den Rekruten?
Mikl-Leitner: Es wird Fertigkeiten geben, die ein Muss sind, wie Erste-Hilfe-Kurse. Darüber hinaus werden Angebote auf freiwilliger Basis, wie der Lkw-Führerschein, ausgebaut. Außerdem soll es Sprachangebote, wie Deutsch- und Englischkurse, geben.
ÖSTERREICH: Sollen Frauen Zugang zum Zivildienst bekommen?
Mikl-Leitner: Dieser Wunsch ist bei manchen Frauen da, und dem wollen wir nachkommen – auf freiwilliger Basis. Es wäre grotesk, das für die Frauen nicht zugänglich zu machen.