Duell um billiges Wohnen

Die ÖVP entdeckt den Wohnbau als Wahlkampfthema und Kanzler Werner Faymann spielt gerne mit: Bei der Tagung der Wiener SPÖ in Rust begrüßte Faymann den Vorstoß seines ÖVP-Gegenübers Michael Spindel­egger – will aber nicht alle Punkte mitragen:

• Die SPÖ sei für eine soziale Durchmischung im Gemeindebau. Dass Politiker und Manager – wie von der ÖVP gefordert – nach Gehalts-Checks keinen Anspruch auf Gemeindewohnungen haben sollen, lehnt die SPÖ ab. Tatsächlich wohnen Politiker wie Peter Pilz trotz guten Einkommens nach wie vor im Gemeindebau.
• Von dem Vorschlag, die Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder einzuführen, zeigte sich dann Faymann begeistert. Der Bundeskanzler will gleich einen gemeinsamen Antrag im Parlament einbringen.

Ganz ohne Sticheleien will sich der ehemaliger Wohnbaustadtrat dieses Thema nicht aus der Hand nehmen lassen. Er zweifle an der Ernsthaftigkeit der ÖVP-Forderungen: „Springt die ÖVP weg wie ein Tiger und kommt auf wie ein Bettvorleger oder ist das eine Initiative, wo die Leute auch davon was haben?“

Auch die Grünen, die das Thema Mietobergrenze aufs Tapet gebracht haben, glauben nicht an eine wirklich ernste politische Debatte. Die Grüne Gabriele Moser spricht sogar von „billigen Wahlkampfgags“.

"Häupl: "Verhandeln gerne mit VP"

ÖSTERREICH: Die ÖVP möchte die Wohnbauförderung wieder zweckgebunden vergeben …
Michael Häupl: Die SPÖ war gegen die Aufhebung der Zweckwidmung. Wiewohl wir in Wien die Gelder immer für geförderte Wohnbauten verwendet haben. In anderen Bundesländern fragt man sich, wo das Geld hin verschwunden ist. Wenn es der ÖVP ernst ist, die Zweckwidmung wieder einzuführen, setzen wir uns gerne an den Verhandlungstisch, wenn auch die Unterbindung willkürlicher Zuschläge zum Richtwertzins behandelt wird.

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zur ÖVP-Forderung, das Einkommen von Gemeindebaumietern nach zehn Jahren zu durchleuchten?
Häupl: Man sollte sich intensiver mit der Reichensteuer auseinandersetzen.

Interview: C. Mierau