Düringer gegen die "Gier" im Parlament

Der Kabarettist Roland Düringer hat dem Parlament am Dienstag seine Bürgerinitiative mit rund 49.600 Unterschriften für einen U-Ausschuss zur Hypo übergeben. "Es schaut jetzt so aus, als täte der Untersuchungsausschuss kommen", zeigte er sich überzeugt. Die Opposition sammelte mit ihrer Petition für die Aufklärung der Causa rund 141.500 Unterstützer.

Am heutigen Dienstag tagt der Petitionsausschuss, der sich mit mehreren Anliegen zur Hypo beschäftigt. Insgesamt sammelten die Bürgerinitiative und die Petitionen zur Causa rund eine Viertel Million Unterschriften. Der Ausschuss hat vor, die Anliegen als Sonderbericht ins Plenum zu schicken, wo dann zu halbwegs prominenter Uhrzeit darüber diskutiert werden soll.

Düringer gegen Gier
Davor durfte Düringer das Wort im Ausschuss ergreifen. Düringer übte grundsätzliche dort Kritik am aktuellen Wirtschaftssystem, in dem die Gier - früher noch eine anerkannte Todsünde - salonfähig geworden sei, eine Umverteilung von fleißig zu reich stattfinde, 50 % der Haushalte nur mehr über 2 % des Vermögens verfügen und eine Entwicklung von einer Werte- hin zu einer Profitgesellschaft stattgefunden habe. Die Hypo-Causa sei deshalb für ihn nur ein Symptom bzw. ein Störfall und stehe exemplarisch für ein Versagen der Gesellschaft, der Politik, der Kontrollsysteme und der intellektuellen Eliten. Es sei klar, dass diese Missstände nicht von heute auf morgen zu stoppen sind, räumte Düringer ein. Aber jeder Einzelne müsse Verantwortung übernehmen und in seinem Bereich handeln. Die Politiker seien daher aufgerufen, ihre Wähler zu vertreten und den Menschen zu dienen, unterstrich er.

Düringer zeigte sich nach seiner Rede allerdings etwas irritiert, dass die Abgeordneten während seiner Ansprache getratscht hätten und dass doch "wenig Respekt" herrsche, wie man dort miteinander umgehe. Er habe die Mandatare unter anderem gebeten nachzudenken, wem sie eigentlich dienen, sagte Düringer vor Journalisten. Er selbst will übrigens nach wie vor nicht Politiker werden: "Das wär' für mich ein sozialer Abstieg."

Das Sondergesetz zur Hypo klinge zwar schön, doch die "wirklich großen Fische" kämen damit trotzdem zu ihrem Geld, "indem sie es uns aus der Tasche ziehen", kritisierte Düringer. Er wisse nicht, was der bessere Weg sei, weil er das Wissen dafür nicht habe - das glaubt der Kabarettist im Übrigen auch von den Abgeordneten, die sich deshalb eigentlich enthalten müssten, denn man könne nichts beschließen, wenn man nicht wisse, was das für die Zukunft bedeute.

Druck für U-Ausschuss steigt
Auch die Oppositionsparteien machen weiter Druck für einen U-Aussschuss. Dass ein solcher bisher nicht eingesetzt wurde, sei ein "Riesenskandal", meinte Elmar Podgorschek von der FPÖ bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Es sei die Pflicht der Abgeordneten, für Aufklärung zu sorgen. Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler gab sich "sehr zuversichtlich", dass es bald einen Ausschuss geben werde, weil der öffentliche Druck so groß sei.

Waltraud Dietrich vom Team Stronach ortete gar einen "historischen Tag", denn die Bevölkerung transportiere ihre Anliegen ins Parlament und die Abgeordneten könnten das nicht mehr ignorieren. Die rund 141.500 Unterschriften seien eine "Gelbe Karte" für SPÖ und ÖVP, betonte Rainer Hable von den NEOS ganz in WM-Manier. Und wenn sie der Forderung nach Aufklärung weiter nicht nachkommen, "wird's eine Rote Karte geben, spätestens bei der nächsten Wahl".