Durchgriffsrecht wird erstmals angewandt

Das Innenministerium macht nun von seinem Durchgriffsrecht zur Errichtung von Flüchtlingsquartieren Gebrauch. Konkret soll im Kärntner Althofen (Bezirk St. Veit) ein Containerdorf entstehen, in der Gemeinde Ossiach (Bezirk Feldkirchen) ist ein Verteilerzentrum geplant. Dritte betroffene Gemeinde ist Steyregg (Bezirk Urfahr-Umgebung) in Oberösterreich.

Containderdorf statt Zeltlager
"Wir haben heute Freitag den Bescheid erhalten, dass anstatt des Zeltlagers im Ortsteil Krumfelden ein Containerdorf entstehen soll", sagte der ÖVP-nahe Bürgermeister von Althofen, Alexander Benedikt, im Gespräch mit der APA. Insgesamt 80 Container für bis zu 150 Menschen sollen innerhalb der nächsten 14 Tage aufgestellt werden. Geplant ist, dass kommende Woche mit den Arbeiten begonnen wird - mit der Befestigung der Fläche und der Verlegung von Leitungen.

Der Bürgermeister von Ossiach, Johann Huber (FPÖ), wurde am Donnerstagnachmittag telefonisch darüber informiert, dass das Durchgriffsrecht auch in seiner Gemeinde zur Anwendung kommen werde. Hier soll ein ehemaliges Kriegsblindenheim zu einem Verteilerzentrum für 120 Flüchtlinge werden. Huber sieht allerdings noch Handlungsbedarf, was die Bausubstanz angeht: "In Sachen Brandschutz, Sicherheit und Gesundheit muss sich hier noch einiges tun, bis jemand einziehen kann." Die Gemeinde hatte im Sommer einen Baustopp über das Gebäude verhängt.

Dazu kommt noch eine Unterkunft in Steyregg, zu der noch keine näheren Angaben vorliegen. Bei diesen drei Gemeinden wird es aber nicht bleiben, heißt es aus dem Innenministerium auf Anfrage der APA. 15 weitere Bürgermeister sollen in den nächsten Tagen informiert werden, dass in ihren Gemeinden weitere Quartiere seitens des Bundes mittels Durchgriffsrecht etabliert werden. Angesichts der immer kühleren Temperaturen drängt die Zeit. Denn knapp 3.000 Flüchtlinge waren zuletzt noch immer in nicht winterfesten Quartieren wie Zelten untergebracht.