Der langjährige ORF-Generalintendant fordert rasche Neuwahlen.
Vernichtende Kritik an der Regierung übt der frühere ORF-Generalintendant und Mitbegründer der "Initiative Mehrheits-Wahlrecht und Demokratiereform", Gerd Bacher. "So eine durchschnittliche Partie wie diese war überhaupt noch nie am Ruder", sagt Bacher in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Magazins "News". "Wir haben es nicht verdient, von so einer durchschnittlichen Partie in den Abgrund geführt zu werden." Bacher wünscht sich baldige Neuwahlen: "Diese Partie ist so bald wie möglich anzubringen."
"Politiker verstehen nichts vom Geschäft"
Der "bedrückendste Eindruck" ist für Bacher, "dass die Leute, die uns angeblich regieren, in der Mehrzahl zu wenig oder nichts von ihrem Geschäft verstehen. Den Parteien ist bei der Auswahl ihrer Leute nicht Kompetenz wichtig, sondern ihre Nützlichkeit und ihr Wille, ausschließlich der Partei zu dienen." Bacher hält aber nicht nur die österreichische Regierung für unfähig: "Ich halte die Wirtschaftskrise zu einem erheblichen Teil für eine Demokratiekrise. Denn nicht nur in Österreich, in ganz Europa sind nur B- und C-Garnituren am Ruder."
Mehrheitswahlrecht als Lösung?
Gemeinsam mit dem früheren Zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser (ÖVP) und anderen hat Bacher die Initiative "Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform" gegründet, die am kommenden Freitag ihren "Demokratiebefund" vorstellen wird. Hauptforderung der Initiative ist ein Mehrheitswahlrecht. Damit würden nach Auffassung Bachers dann "nicht uninteressierte Befehlsempfänger ihrer Parteien" im Parlament sitzen, "sondern Persönlichkeiten, denen man ihren guten Willen glaubt und ihr Wissen ebenfalls."
