Duzdar will verstärkt Migranten aufnehmen

Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) schmeichelt sich vor ihren ersten großen Verhandlungen im Herbst bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und ihren Beamten ein. Im APA-Interview attestiert sie GÖD-Vorsitzendem Fritz Neugebauer "Handschlagqualität" und bezeichnet den Öffentlichen Dienst als "Visitenkarte des Staates". Sie wolle aufzeigen, was die Mitarbeiter für Staat und Gesellschaft leisten.

Kompetenzen stärken

Obwohl der Öffentliche Dienst schon jetzt in vielen Belangen eine Vorreiterrolle einnehme, wie beim Frauenanteil oder den Lohnunterschieden, will Duzdar weitere Kompetenzen stärken - etwa auch sprachliche und interkulturelle. Das heiße auch, dass man verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund aufnehmen wolle, sofern die Qualifikation stimme. Die Staatssekretärin verweist darauf, dass Diversität Unternehmen erfolgreicher mache und in einer immer heterogener werdenden Gesellschaft Migranten auch die Kompetenzen etwa der Polizei stärken könnten.

Kein Kopfzerbrechen bereiten Duzdar die im Herbst anstehenden Beamten-Gehaltsverhandlungen mit dem als gewieften Taktiker bekannten Neugebauer. Sie habe schon ein sehr gutes Gespräch mit Neugebauer geführt und hoffe auf konstruktive Verhandlungen. Duzdar verweist darauf, dass Österreich "ein Land des Dialogs" sei und die Sozialpartnerschaft dem Land viel gebracht habe. Ob sie sich eine soziale Staffelung beim Gehaltsabschluss vorstellen kann, wollte sie nicht vorwegnehmen. Den eigentlich bis 2018 festgeschriebenen partiellen Aufnahmestopp, mit dem nur jede zweite freiwerdende Stelle nachbesetzt werden darf, gibt es nach Ansicht der Staatssekretärin de facto nicht mehr, weil man etwa bei der Exekutive oder zur Bewältigung der Flüchtlingsströme mehr Personal aufgenommen habe.

Einheitliches Dienstrecht

Das schon seit vielen Jahren angestrebte einheitliche Dienstrecht für Beamte und Vertragsbedienstete bleibt auch bei Duzdar auf der Agenda. Sie sieht es als große Herausforderung, die nicht von heute auf morgen zu machen sei. Einen konkreten Verhandlungstermin gibt es noch nicht. Bei der Pragmatisierung sieht Duzdar keinen großen Änderungsbedarf. In der Realität sei die Pragmatisierung in vielen Bereichen de facto ein Auslaufmodell, nur noch 50 Prozent der Bediensteten seien Beamte. Man könne aber nicht "alle über einen Kamm scheren". Lehrer oder Bedienstete der Hoheitsverwaltung würden kaum noch pragmatisiert, andere Berufsgruppen wie die Exekutive, Richter und Staatsanwälte seien hingegen zurecht Beamte.

In der Frage der auch von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) angedachten rascheren Pensionsharmonisierung und Ruhensbestimmungen für Beamte steht die Staatssekretärin auf der Bremse. Die Pensionen für Bedienstete ab Jahrgang 1976 seien schon voll harmonisiert. Die rechtliche Situation sei sehr komplex, man müsse aufpassen, dass nicht einzelne Gruppen zu Gewinnern, andere zu Verlierern werden. Und zu den Zuverdienstmöglichkeiten in der Pension, die Beamte haben, ASVG-Versicherte hingegen nicht, verweist Duzdar auf zwei entsprechende Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes. Dessen Argumentation, dass der Beamte immer im Dienste des Staates stehe und nicht in Pension, sondern nur in den Ruhestand gehe, müsse man sich sehr genau anschauen.