Nicht nur die Gesundheitsreform kommt den Steuerzahler teuer - jetzt muss er sich auch noch die E-Card kostspielig aufrüsten lassen.
2010 läuft die Lebensdauer der E-Cards aus. Dann soll die neue Auflage des Krankenschein-Nachfolgers mit Foto und Fingerabdruck ausgestattet werden. Mit diesen Zusatzfeatures soll der Missbrauch hintangehalten werden.
Kdolsky bleibt bei 2010
Ein Vorziehen der Umrüstung kommt für
ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky nicht in Frage. Ihrer Ansicht nach
ist ein Missbrauch nur bei Weitergabe der Karte oder dem Verkauf möglich,
nicht aber bei einem Verlust. Und schließlich könne Missbrauch nie ganz
ausgeschlossen werden, so ihr Argument. Daher wäre es schade ums Steuergeld.
FPÖ für Sofortmaßnahme
Die FPÖ hat zuletzt auf
eine flotte Einführung von Fingerprints und Fotos auf der E-Card gepocht.
Die Zusatzkosten für das Gesundheitssystem durch den Missbrauch bezifferten
sie mit an die 70 Millionen Euro. Am Montag forderte die FPÖ sogar eine
zwischenzeitliche Sofortmaßnahme - bis zur Einführung der Foto und
Fingerprint Version 2010. Als probates Gegenmittel gegen "ausländische
Gesundheitstouristen" verlangt die FPÖ eine Ausweispflicht in
Kombination mit der Karte.
Grüne gegen "Anschlag auf Datenschutz"
Die Grünen
sehen die geplante Ausstattung der E-Card mit Foto und Fingerabdruck als "schweren
Anschlag auf den Datenschutz". Fingerabdrücke auf der E-Card wären ein
weiterer Schritt zur Totalerfassung einer Person auf einem einzigen
Datenträger. "Die E-Card wird so zum Steckbrief für gläserne
Österreicher", warnte Sicherheitssprecher Peter Pilz.
SPÖ laviert herum
SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni
bemüht sich, die Befürchtungen zu entkräften. Er plädiert dafür, erhöhte
Sicherheitsanforderungen zu gewährleisten, um einen Missbrauch zu
verhindern, will aber alle technischen Möglichkeiten nützen, die mit
"hochwertigem Datenschutz" vereinbar sind.
